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Wahrheiten à la Bauernbund
17.07.2013

Minister Berlakovich lädt zu einer Enquete zur Saatgutverordnung. "Es soll eine abgestimmte, gemeinsame Position für den Erhalt der genetischen Vielfalt im Sinne der österreichischen Produzenten und Konsumenten gefunden werden, damit wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen", heisst es im Einladungstext.

Irritierend ist, dass der Minister schon Ende April medienwirksam die Arche Noah/GLOBAL 2000-Petition unterzeichnet hat und dass der EU-Unterausschuss eine bindende österreichische Verhandlungsposition zur Saatgutverordnung einstimmig beschlossen hat. Als bei der Enquete durch den Landwirtschaftsreferenten der Grünen auf diesen Umstand hingewiesen wurde, meinte der Minister, die Grünen seien doch eine "Gruppierung", die immer diskutieren wollten. Ja, schon, aber wir diskutieren erst und beschließen dann. Die Gepflogenheiten scheinen bei der ÖVP anders zu sein.

 Was sich dann aber der Direktor des Bauernbundes erlaubte, grenzt an Verleumdung. In einer OTS titelte er:

"Abentung: Grüne schwänzen Enquete zur Rettung des Saatgutes"

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130711_OTS0165/abentung-gruene-schwaenzen-enquete-zur-rettung-des-saatgutes

Im Gegensatz zum Bauernbund-Direktor Abentung war jedoch ein Vertreter der Grünen bei der Enquete und beteiligte sich an der Diskussion mit VertreterInnen der Saatgutindustrie und NGOs.

In seiner Aussendung fabulierte Abentung weiter:

"Alle anderen eingeladenen Vertreter angefangen bei den NGOs (Global 2000, Arche Noah), genauso wie die Vertreter von Landwirtschaft, Handel, der AGES und der Saatgutwirtschaft nehmen heute die gebotene Gelegenheit, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, gerne wahr."

Da Abentung eben nicht vor Ort war konnte er nicht wissen, dass weder ein Vertreter oder eine Vertreterin der SPÖ, noch von der FPÖ, noch vom Team Stronach anwesend waren. Auch ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer fand offenkundig keine Zeit für dieses Treffen.

 



Amtsgeheimnis statt Transparenz bei Pestiziden
03.05.2013

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) verteidigt sein Vorgehen in Sachen Pestizide in Österreich. „Grundsätzlich ist es absolut notwendig, dass wir hier Transparenz haben", sagte Berlakovich im Ö1-Mittagsjournal. Das Umweltministerium handle in der Frage der Pestizide auf Basis des Umweltinformationsgesetzes!

Berlakovich musste sich dazu äußern, nachdem ich konkret dieses Schreiben der AGES veröffentlicht habe, welches sich auf Datenschutz und Amtsgeheimnis beruft, um keine Informationen über die in Verkehr gebrachten Pestizid-Wirkstoffe bekanntgeben zu müssen.

Berlakovich wehrte sich im ORF-Interview auch gegen den Vorwurf, er sei ein Lobbyist der Chemieindustrie. Das sei völlig lächerlich. Ihm gehe es um bäuerliche Existenzen, und die würden diese Mittel brauchen. Wenn sich erweisen sollte, dass diese Mittel Schäden verursachen, müsse man natürlich handeln, so der Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Auch aus den eigenen Reihen wurden offen Bedenken geäußert: ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath meldete sich via Twitter zu Wort: „Berufung auf Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz absurd."

Grüne: Chemiekonzerne sind Minister wichtiger

Berlakovich würde ja nicht nur mit dem Amtsgeheimnis, sondern auch mit dem Datenschutz der Betroffenen argumentieren. „Was damit gemeint sein soll, entzieht sich meiner Interpretation", so Glawischnig. Es stünden beim ÖVP-Minister hier „eindeutig Firmen- vor Umweltinteressen", so ihr Vorwurf.

Sie werde nun „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", kündigte die Grünen-Chefin an. Sie werde daher sowohl beim Minister selbst als auch bei der AGES Information bezüglich der Pestizide nach dem Auskunftspflicht- sowie dem Umweltinformationsgesetz beantragen.

Berlakovich habe dann laut Gesetz acht Wochen Zeit zu reagieren. Sollte er die Auskunft verweigern, werde sie diesen Entscheid beim Unabhängigen Verwaltungssenat und in der Folge auch beim Verwaltungsgericht prüfen lassen, so Glawischnig. Das Gleiche gelte für die AGES

 

 



Pferdefleisch-Skandal offenbart Lücken im österreichischen Gütezeichenrecht!
21.02.2013

Gütesiegel-Gesetz muss Regionalität, Herkunft und Auslobung von Lebensmitteln sicherstellen!

Der Kärntner Fall von Pferdefleisch in Kärntner Hauswürstel und Lavanttaler Bauernwürstel offenbart die Lücken im österreichischen Lebensmittelrecht. Derzeit gibt es kein österreichisches Gütezeichen-Gesetz welches klar regelt welche Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. Der Ausdruck „Bauernwürstel" sollte eigentlich ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein. Bei Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Österreich-Fahne nichts über die Herkunft des Fleisches aus, sondern nur, dass dieses in Österreich verarbeitet wurde.
Ein 5-Parteien-Antrag vom Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln wurde bis heute von der Regierung nicht umgesetzt wurde. In diesem Antrag der Abgeordneten Maier (SPÖ), Tamandl (ÖVP), Zanger (FPÖ), Dolinschek (BZÖ) und Pirklhuber (GRÜNE) wird unter anderem gefordert, dass die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten haben, „welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen".

Derzeit importieren wir jährlich mehr als 500 000 Lebend-Schweine und 100 000 Lebend-Rinder zur Schlachtung und Verarbeitung in Österreich. Die verarbeiteten Produkte werden dann als österreichische Qualitäts-Fleischwaren auf den Markt gebracht! Das ist eine Irreführung und Konsumententäuschung der Sonderklasse und gehört umgehend abgestellt.

Weitere Infos auf der Grünen Homepage: http://www.gruene.at/themen/justiz/pferdefleischskandal-wo-bleiben-die-gesetze

Die im österreichischen Lebensmittel-Codex geregelten Fleisch- und Wurst-Rezepturen sind zwar eine wichtige Voraussetzung für eine österreichische Qualitätsproduktion, allerdings sind die aktuellen „Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben" weder ausreichend noch haben diese einen rechtsverbindlichen Charakter, der einklagbar wäre.

Nur ein Gütesiegel-Gesetz, welches die Auslobung der Herkunft, den Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit umfasst, kann dem Konsumenten im Kennzeichnungs-Dschungel Sicherheit verschaffen!



Bienenschutz: Dichtung und Wahrheit bei der ÖVP
06.02.2013

In Österreich findet seit vier Jahren ein alarmierendes Bienensterben statt, unter anderem aufgrund von insektizidgebeiztem Saatgut. Eine Studie im Auftrag des europäischen Parlaments hat die Gefährlichkeit der sogenannten Neonicotinoide für Bienen bestätigt. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass die Verwendung dieser Mittel nur bei Pflanzen, die für Bienen uninteressant seien, akzeptabel ist. Doch die ÖVP verwässert und verfälscht den Stand des Wissens und verharmlost den Handlungsdruck.

Das sagt der ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes:

(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130116_OTS0187/schultes-viele-maengel-an-daten-und-untersuchungen-zur-bienengesundheit-von-efsa-bestaetigt)

Schultes: Viele Mängel an Daten und Untersuchungen zur Bienengesundheit von EFSA bestätigt. Zu viele Datenlücken und Unebenheiten in Material und Untersuchungen machen EFSA konkrete Bewertung kritisierter Pflanzenschutzmittel unmöglich.

(...)

Das sagt die EFSA:

(http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm)

 

(...)

(...)

 

Schultes Teil 2:

In Deutschland ist die Nutzung von Neonicotinoide schon seit 2008 beschränkt. Nach einem Bienensterben im Jahr 2008 ist ihr Gebrauch bei Getreide und Mais verboten und bei Raps und Zuckerrüben nur noch unter strengen Auflagen erlaubt. Auch Slowenien, Italien und Spanien haben schon Maßnahmen gegen Neonicotinoide ergriffen. Dennoch verlautbart der ÖVP-Umweltsprecher Schultes am 25.1.2012 (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130125_OTS0166/schultes-oesterreich-ist-vorreiter-und-vorbild-fuer-alle-eu-laender-im-bienenschutz):

Schultes: Österreich ist Vorreiter und Vorbild für alle EU-Länder im Bienenschutz
Zum Schutz der Bienen werden in der österr. Landwirtschaft seit 2009 umfassende Maßnahmen zusätzlich zur vorgeschriebenen Anwendung flächendeckend umgesetzt

"Die österreichische Landwirtschaft hat im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern rasch und ergebniseffizient auf neue Erkenntnisse über Nebenwirkungen von Neonicotinoiden reagiert. Die Wirksamkeit ist bewiesen" führt heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes aus.



Agro-Treibstoffe: Diskussion im EU-Unterausschuss
17.01.2013

Der Einsatz von agrarischen Kraftstoffen wird seit längerem äußerst ambivalent gesehen. Die Uneinigkeit der Regierungskoalition zeigte sich erneut bei der Diskussion im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Wäherend die SPÖ unseren Forderungen nach Aussage der Abgeordneten Bayr durchaus „Sympathie" entgegen bringe, hält Minister Berlakovich am Versuch der Ausweitung der Nutzung von umstrittenen Agrotreibstoffen fest, anstatt wirkliche Klimaschutzmassnahmen zu setzen.


In einem Antrag auf Stellungnahme forderten wir, dass der Minister sich bei den Verhandlungen in der EU für folgende Positionen einsetzen solle:
• Die mengenmäßigen Ziele für den Anteil an Agrotreibstoffen im Transportsektor müssen abgeschafft werden.
• Die Erneuerbare Energien Richtlinie und die Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen müssen dahingehend erweitern werden, dass die vollständige Treibhausgasbilanz einbezogen wird. Das heißt, insbesondere auch indirekte Landnutzungsänderungen und Emissionen, die mit der Herstellung der benötigten Anlagen, Ausrüstungen und Infrastruktur verbunden sind, müssen Berücksichtigung finden.
• Ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch im Verkehrssektor von mindestens 20 Prozent bis 2020 ist festzulegen.
• Die Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe müssen verbessert und alle relevanten sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen und ökologischen Auswirkungen darin berücksichtigt werden.
• Direkte Subventionen von Agrotreibstoffen müssen ausgesetzt und Steuervorteile für Agrotreibstoffe abgeschafft werden.


Leider hat die SPÖ, trotz inhaltlicher Zustimmung innerhalb der Diskussion im Ausschuss, unserem Antrag nicht zugestimmt. Damit ist der Minister nicht an diese Position gebunden und wird mit Sicherheit weiter für die Ausweitung der Beimischungsquoten eintreten.

Die Parlamentarische Anfrage zu Agro-Treibstoffen wurde beantwortet!?

Unsere Anfrage zu den Agro-Treibstoffen, die wir gemeinsam mit Petra Bayr gestellt haben, wurde inzwischen vom Minister beantwortet ... oder auch nicht, wenn man sich die Antworten anschaut:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13081/fname_276554.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12795/fname_283852.pdf

 

 




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