Pirklhuber zu EU-Agrarreform: Zwischenergebnis geht noch immer in Richtung Ökologisierung

Agrarministerrat weicht Umweltauflagen zwar auf, schafft aber Spielräume für nationale Maßnahmen

"Die ökologische Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik kommt. Zwar wurde sowohl im Europäischen Parlament, als auch gestern beim Agrarministerrat versucht, die Vorschläge der Kommission zu verwässern, dennoch ist noch einiges an Substanz geblieben. Auf EU-Ebene werden wir in den weiteren Verhandlungen an denen auch der Grüne Biobauer Martin Häusling aus Hessen beteiligt ist, eine echte Offensive für die bäuerliche Landwirtschaft vorantreiben. In Österreich geht es darum, die nationalen Spielräume für die bäuerlichen Familienbetriebe optimal zu nutzen", zeigt sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, optimistisch.

Der Vorschlag der Grünen, den Faktor Arbeit bei den Agrarzahlungen besser zu berücksichtigen, wurde nun auch vom Agrarministerrat aufgenommen. Die Möglichkeit Zahlungen an größere Agrar-Betriebe auf nationaler Ebene stärker zu beschränken und kleinere Betriebe stärker zu fördern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern daher für die ersten 20 Hektar je Betrieb einen erhöhten Prämiensatz, der maximal bis zu 65 Prozent über dem regionalen Durchschnitt liegen darf. Landwirtschaftsminister Berlakovich muss daher umgehend ein solches Modell zur Erhaltung des Arbeitsplatz Bauernhof ausarbeiten", fordert Pirklhuber.

Nach der Einigung im Agrarrat müssen sich nun EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission im sogenannten Trilog auf ein gemeinsames Paket bis Ende Juni verständigen. Ein großes Streitthema bleibt weiterhin die von der Kommission vorgeschlagenen verbindlichen Öko-Auflagen (Greening) als Basis für einen Teil der Direktzahlungen. "Wir Grünen sind der Ansicht, dass öffentliche Gelder für öffentlich gewünschte Leistungen ausgegeben werden sollen. Streuobstwiesen sollen für diese Auflagen als Vorrangflächen ebenso anerkannt werden, wie der Anbau von Eiweißpflanzen. Die geplanten Ausnahmen für Grünlandbetriebe sind ökologisch vertretbar und ein Beitrag zur Entbürokratisierung", sagt Pirklhuber.

Allerdings besteht nach wie vor Dissens im Hinblick auf den Aspekt der Doppelförderung. Laut EU-Recht darf derzeit eine Öko-Maßnahme nur einmal gefördert werden. Diese Position vertritt das EU-Parlament und auch Minister Berlakovich hat sich gestern in einer Aussendung in diese Richtung positioniert. Eine Förderung als Agrar-Umweltmaßnahme und gleichzeitig Anerkennung als Greening ist damit nicht rechtskonform.

"Unbenommen von dieser Diskussion bleibt der EU-Kommissionsvorschlag bestehen, dass Biobetriebe, die ja 100 Prozent ihrer Fläche ökologisch bewirtschaften, automatisch die Greening-Auflagen erfüllen. Dies ist auch Position der Grünen", informiert Pirklhuber.