Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 124. Sitzung am 20.10.2011

Tagesordnungspunkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1575/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 6. August 1909 betreffend die Abwehr und Tilgung von Tier­seuchen (Tierseuchengesetz - TSG) geändert wird (1481 d.B.) Redezeit: 20:49-20:52

Ich kann ja eigentlich durchaus an die Ausführungen des Kollegen Rasinger anknüpfen. Ich würde ihm recht geben, diese durchaus sehr emotionale Beziehung, nämlich die Mensch-Tier-Beziehung, hat sehr viele Facetten. Sie haben einige davon angesprochen, keine Frage. Es ist natürlich auch heikel, wenn die Mensch-Tier-Beziehung zum Ersatz für eine soziale Interaktion wird, die zwischen Menschen oft sehr schwierig ist. Tiere können nicht antworten beziehungsweise nur in ihrer Sprache antworten, und die ist eine andere. Darum ist Tierschutz so wichtig, weil es auch Menschen gibt, die mit Tieren nicht artgerecht umgehen, weil sie Defizite haben und das mit den Tieren irgendwie auszutragen versuchen. Ich knüpfe da ganz bei Ihnen an, das ist eine sehr heikle Frage. Die ethische Auseinandersetzung oder Herausforderung ist eigentlich, die Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen und sie so zu behandeln. Und daher wäre unser Vorschlag, den Tierschutz in den Verfassungsrang zu heben, ein guter Vorschlag, denn das würde an das anknüpfen, was Sie sagen, Kollege Rasinger. Wenn man nämlich die Tiere als Mitgeschöpfe ernst und wahrnimmt, dann können wir uns auch besser in den Spiegel schauen. Das ist genau das, was Sie angesprochen haben. Ich glaube, diese Entwicklung müssten wir vertiefen und die müssen wir natürlich auch im wirt schaftlichen Bereich durch eine positive und gute Agrarpolitik begleiten, die dem Tierschutz Raum gibt. Dass die Bäuerinnen und Bauern das artgerechte Halten von Tieren auch am Markt belohnt bekommen, das ist der Punkt, den der Herr Minister ja durchaus positiv anspricht. Für das Tierschutzgütesiegel haben Sie unsere volle Unterstützung, Herr Bundesminister. Ich glaube auch, dass das ein Schlüssel sein wird, wenn wir endlich dem Konsumenten die Möglichkeit in die Hand geben, Bäuerinnen und Bauern positiv zu unterstützen, die artgerechte Tierhaltung auch im wirtschaftlichen Bereich voranbringen. Das ist die Herausforderung. Der Druck am Markt ist da, dazu muss ich nicht viel sagen; allein wenn man sich die Schweinebranche anschaut: Zwischen 2006 und 2010 haben 33 Prozent der Schweinehalter aufgegeben. Da ist es noch nicht um Kastenstand oder Ähnliches gegangen. 33 Prozent weniger - das zeigt, es ist sehr schwierig, am Markt zu bestehen. Keine Frage, dieser Umstieg und dieser Einstieg in den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung wird etwas kosten, und da wird auch der Landwirtschaftsminister seinen Beitrag leisten müssen. Wir haben vom Kollegen Essl gehört, es gibt bereits Vorschläge. Ich wäre sehr interessiert, Herr Bundesminister, wenn Sie zumindest die Vorschläge, die jetzt am Tisch liegen, auch allen TierschutzsprecherInnen zur Verfügung stellen wollen, nämlich auch ganz im Sinne der Diskussion im Ausschuss. Die war sehr kooperativ und auch konstruktiv, das muss ich anerkennend sagen. Das ist eine Arbeitsweise, die wir auch in dem Bereich fortsetzen sollten. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)