Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 130. Sitzung am 15.11.2011

Tagesordnungspunkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Be­richt 2011 der Bundesregierung (III-274/1419 d.B.) Redezeit: 20:30-20:32

Herr Präsident! Ganz kurz in Richtung des Kollegen Gaßner, der gemeint hat, der Antrag zur Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier sei so kurzfristig eingebracht worden. Herr Kollege Gaßner! Ein fast wortidenter Antrag ist schon im Jahr 2009 eingebracht worden. Hier in diesem Haus wurde darüber diskutiert, und damals kam es nur zu einer freiwilligen Kennzeichnung. Jetzt hat der Minister auf europäischer Ebene ganz entschieden die Säumigkeit der anderen Mitgliedstaaten kritisiert. Das finde ich korrekt und richtig. Es wäre nur folgerichtig, dass wir eine entsprechende Rückendeckung geben und Maßnahmen setzen, damit Eier, die nicht unseren Standards entsprechen, in Österreich auch nicht mehr verarbeitet werden und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Das entspricht klipp und klar dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben. Sie brauchen jetzt nicht wieder zwei Jahre lang zu überlegen, darüber kann man heute abstimmen. Zur Frage Führerscheinpflicht, angesprochen vom Kollegen Jannach, sage ich eindeutig: Das ist wirklich eine Komödie, die sich da abspielt, aber leider eine schlechte Komödie. Bäuerinnen und Bauern müssen bei ihrer täglichen Arbeit rund um ihren Hof immer wieder vom Auto auf den Traktor umsteigen und müssen dabei absurderweise auch jedes Mal den Führerschein mitnehmen, und das vielleicht in Arbeitshandschuhen und so weiter, aber Sie kennen die Realität in der Landwirtschaft. - Das ist lächerlich! Wenn ein Bauer im Umfeld seines Hofes angehalten wird, dann ist es zumutbar, dass die Behörden gemeinsam mit ihm zum nächsten Fahrzeug gehen und dann entsprechend nachprüfen, ob der Führerschein und die entsprechende Zulassung vorliegen. Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Antrag, über den man heute sofort abstimmen kann. Wir werden dem zustimmen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)