Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 130. Sitzung am 15.11.2011

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 46, 75, 77 bis 97, 99 bis 103, 105 bis 111, 114 bis 116, 118 bis 120, 122 und 123 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26, 27, 30 und 31 (1420 d.B.) Redezeit: 20:52-20:57

Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Lohmeyer hat das ja schon sehr schön und (Rufe bei der SPÖ: Lohfeyer!) - Entschuldigung, Lohfeyer natürlich! So geht es einem: Kollege Kopf ist mir jetzt dazwischengekommen. Die Kollegin Lohfeyer hat das schon sehr, sehr präzise und klar dargestellt: Es ist ein gemeinsamer Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung im Parlament. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das wahrscheinlich noch gar nicht wahrgenommen. Ich möchte das auch bekräftigen und noch einmal unterstützen: Schauen Sie sich das bitte an! Diese Online-Unterstützung hat, ohne dass wir Werbung dafür gemacht haben, in Kürze etwa 3 000 Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, dass sie eine eingebrachte Petition im Rahmen dieses Verfahrens noch einmal zusätzlich elektronisch unterstützt haben. Das ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für uns Abgeordnete wahrzunehmen, ob diese Anliegen sozusagen sehr sektoral oder isoliert sind oder ob dahinter wirklich ein regionaler Anspruch oder sozusagen ein lokaler Impetus steckt, den wir als Abgeordnete natürlich dann ganz anders oder verstärkt noch einmal wahrnehmen können und auf den wir auch im weiteren Procedere der Abwicklung, glaube ich, verstärkt Augenmerk legen können. Einiges noch zu den thematischen Feldern. - Atomausstieg: Das ist sicher die Nagelprobe nach Fukushima, die Nagelprobe für die Bundesregierung, die Nagelprobe letztlich auch für uns im Parlament hier, welche Maßnahmen, welche Entscheidungen, welche Möglichkeiten es gibt, sozusagen Atomstrom-Importe nach Österreich hintanzustellen, vollkommen frei von Atomstrom zu werden. Das ist die Fragestellung nach der Umsetzbarkeit, nach den Möglichkeiten des Umsetzens. Wir müssen eines sehen: Wenn Gemeinden solche Resolutionen bisher eingebracht haben, sind sie zwar meistens in den Klubs wahrgenommen, aber nicht im Prozess im Parlament behandelt worden. Das Nächste: Es ist gut und richtig, dass, wenn sich GemeindebürgerInnen, wenn sich regionale Gemeinderäte gemeinsam zu solchen Petitionen sozusagen durchringen und diese an das Parlament herantragen, wir diese auch im Petitionsausschuss versuchen zu behandeln, zu bündeln und, wie wir es inzwischen bereits gemacht haben, in mehreren Hearings zu verschiedenen Themen - das letzte jetzt eben zum Atomausstieg - auch sozusagen der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere diesen Menschen und uns gegenüber auch im Prozess selbst mit den Stellungnahmen der Ministerien eine Möglichkeit geben, sich vertiefend damit auseinanderzusetzen und ernsthaft zu versuchen, aus diesen Initiativen auch mehr zu machen als nur das übliche Durchwinken und Durchdiskutieren im Haus. Ein Dankeschön an die Frau Nationalratspräsidentin: Sie hat uns immer unterstützt. Ich erinnere auch an unsere Reise: Mehr als eineinhalb Jahre ist es her, dass wir vom Petitionsausschuss aus im Deutschen Bundestag waren und gesehen haben, wie gut das greift. Also mein Ersuchen an Sie ist folgendes: Wir sollten weitergehen, auch in der Geschäftsordnungsdebatte, und versuchen, dieses Instrument der Online-Unterstützung weiter auszubauen zu einem öffentlichen Petitionswesen. Sie werden eines sehen: Jetzt haben wir eine kurze Zeit, in der die BürgerInnen das unterstützen können, nämlich bis es dann im Ausschuss behandelt wurde. Das ist sehr unterschiedlich, sozusagen je nach der Anzahl der Ausschüsse pro Jahr, und da wird es davon abhängen, ob wir hier noch optimieren können. Das wird man nach einem halben, nach einem Jahr einmal sehen, und man wird schauen müssen, was wir tun können, um dieses Instrument für die BürgerInnen noch besser und transparenter zur Verfügung zu stellen. Und wir werden das sicher auch evaluieren müssen, was sozusagen die Ergebnisse betrifft. Im Einzelnen: Warum können wir jetzt aber trotzdem dem Sammelbericht nicht unsere Zustimmung geben? - Weil einige Zuweisungen aus unserer Sicht nicht passiert sind. Es macht nämlich Sinn, Petitionen, die sachlich-inhaltlich eindeutig einem Ausschuss zugehören, dort auch hinzuverweisen. Stichwort ist da zum Beispiel die Gentechnikfreiheit: Wir haben eine Petition für die gentechnikfreie Fütterung eingebracht. Da gibt es ein Regulativ auf europäischer Ebene, das man ändern kann, da gibt es Diskussionen, die sowieso geführt werden, auch im Landwirtschaftsausschuss. Man könnte sie also dem Landwirtschaftsausschuss zuweisen. Oder die Petition „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" von meinen Kollegen Öllinger und Schatz - diese haben mehr als 800 Menschen unterstützt. Da hätten wir uns gewünscht, dass sie dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen worden wäre, denn dann hätte es im Rahmen einer breiteren Diskussion noch einmal eine Fachdiskussion gegeben. Also das sind jetzt Dinge, die wir, glaube ich, noch verbessern können, denn wenn eine Petition wirklich erledigt ist, dann können wir sie auch zur Kenntnis nehmen, aber wenn Punkte noch offen sind, dann sollten wir sie an sich dem Ausschuss zuweisen. Das ist unsere Sichtweise. Darum würde ich ersuchen, dass wir diese konstruktive Arbeit fortsetzen und gemeinsam überlegen, auch im Rahmen der Debatte über die Geschäftsordnung, welche Änderungen in nächster Zeit möglich sind. Und ich bin überzeugt, dass wir uns auch einmal in den Fraktionen verständigen sollten und diese Anliegen aus dem Petitionsausschuss in die Fraktionen und dann auch in den Geschäftsordnungsausschuss tragen sollten. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)