Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 140. Sitzung am 18.01.2012

Tagesordnungspunkt: Fortsetzung der Tagesordnung (Chemikaliengesetz) Redezeit: 17:19-17:23

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nach dieser etwas enttäuschenden Debatte, nämlich auch über die Funktionsweise des österreichischen Parlamentarismus - mein Kollege Brosz hat das völlig zu Recht angemerkt mit dem Zitat am Schluss seiner Rede: Es wären ja Reformen denkbar, möglich und sinnvoll, auch das Schlechteste könne man verbessern, wenn die Bereitschaft dazu da wäre! -, nun wieder zurück zu dem Thema „Chemikaliengesetz". Dieses wäre und ist ein gutes Beispiel für gelebten Parlamentarismus. Wir haben bereits im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, den dann die Regierungsfraktionen vertagt haben, gemeinsam mit der Regierungsvorlage. Und in Zusammenschau dessen wurde eine Chemikaliengesetz-Novelle beschlossen, die die EU-Verordnung in einer guten und effizienten Art und Weise umsetzt, sodass auch in Zukunft die österreichischen Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Informationen bekommen, wenn sie wissen wollen, welche Sicherheitsrisiken mit dem Kauf von Chemikalien verbunden sind. Nur zur Information: Es ging um so ganz einfache terminologische Fragen. In unserer alten Formulierung hatten wir die Formulierung, dass alle Abnehmer diese Informationen bekommen. Gemäß EU-Definition wurde unter „Abnehmer" aber kein Konsument mehr verstanden, sondern nur mehr die gewerbsmäßigen Vertreiber von Chemikalien. Das wurde geändert, und daher können wir auch dieser Änderung zustimmen. Ich möchte aber jetzt noch auf etwas eingehen, Herr Bundesminister, weil Sie da sind, weil ein gutes Beispiel ja eigentlich den Weg vorgeben müsste, um auch in anderen Bereichen effizient zu sein und in anderen Bereichen auch entsprechend aktiv zu sein. Ich habe eine aktuelle Anfragebeantwortung von Ihnen zum Thema Pestizide vorliegen, und ich muss sagen, gerade die Pestizidproblematik ist ein spezifisches Chemikalienproblem, weil Pestizide Rückstände in Lebensmitteln, in Futtermitteln, in tierischen und pflanzlichen Produkten und letztlich im Wasser verursachen. Da ging es um das Pestizid Glyphosat, Roundup, ein Totalherbizid. Im Rahmen dieser Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister - und das hat mich sehr überrascht -, geben Sie bei einigen Fragen keine konkrete Auskunft, sondern verweisen direkt auf den Deutschen Bundestag. Das habe ich noch nie erlebt, dass ein Bundesminister zu einer Anfrage - die zugegebenermaßen auf Fragestellungen, die europaweit diskutiert werden, aufbaut - ganz direkt auf eine Anfragebeantwortung des Deutschen Bundestages verweist. Da muss ich Sie bei dieser Gelegenheit schon fragen: Wie geht das? Ich weiß jetzt nicht, ob Sie diese Antwort des Deutschen Bundestages teilen, ob Sie sie in manchen Punkten teilen oder ob Sie vielleicht eine andere Meinung haben. Sie sagen einfach, ich soll mir die Anfrage anschauen, und schreiben mir einen Link hin. Ich will ja wissen, wie Sie als österreichischer Bundesminister dazu stehen! - Das ist ein Punkt. Der zweite Punkt bei dieser Anfragebeantwortung, der mich auch sehr enttäuscht hat, muss ich sagen, und der auch sachlich falsch ist: Sie haben mir gesagt, es gäbe keine Statistiken über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Herr Bundesminister, wenn das stimmt, was Sie mir da antworten, dann können Sie nicht im Grünen Bericht jedes Jahr eine Graphik über die Verwendung von Herbiziden, von Fungiziden et cetera darstellen. Sie stellen diese Graphik jedes Jahr im Grünen Bericht dar. Sie antworten mir: „Für den Einsatz () von Pflanzenschutzmitteln liegen keine Statistiken vor. Mit der neuen ,Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 über Statistiken zu Pestiziden‘ werden die Mitgliedstaaten in Zukunft verpflichtet, Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erheben." Jawohl, dieser Verpflichtung werden Sie nachkommen müssen. Da müssen wir eigentlich auch den nationalen Aktionsplan für die Reduktion von Pestiziden vorlegen. Auch da sind Sie säumig, wie Sie wissen. Aber kurios bleibt, dass Sie Daten haben, die Sie im Grünen Bericht veröffentlichen, und mir sagen, es gibt keine Statistik. Da ist eine Ungereimtheit, und dieser Ungereimtheit werden wir selbstverständlich in den nächsten Wochen und Monaten massiv nachgehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) - Sie können das ja beantworten. Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, was Sie dazu sagen. Bitte beantworten Sie das öffentlich hier, Sie können ja Stellung nehmen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)