Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 140. Sitzung am 18.01.2012

Tagesordnungspunkt: Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Redezeit: 17:52-17:57

Herr Kollege Hornek! Herr Bundesminister! Den Hinweis, dass es um regionale Initiativen geht - Sie haben das Waldviertel erwähnt -, möchte ich gerne aufgreifen. Ich möchte mit dem Procedere beginnen, was hier heute eigentlich unter diesen TOPs verhandelt wird. Herr Präsident Neugebauer hat ja sehr langatmig, weil es länger vorzulesen ist, all diese Resolutionen, Petitionen vorgelesen, die unter diesen TOPs verhandelt werden. Nun möchte ich Ihnen jene Petition vorlesen, die als Erste von einem Gemeinderat einer Gemeinde eingebracht wurde, die nicht von einem grünen Bürgermeister regiert wird, aber wo man parteiübergreifend zu dem Schluss kam, man müsse sich (Abg. Weninger: Soll es auch geben!) - ja, ist sehr schwierig, es gibt noch nicht viele - gemeinsam dazu durchringen. Es handelt sich um die Marktgemeinde Altmünster. Ich werde Ihnen dieses kurze Schreiben vorlesen: „Betrifft: Resolution ,zum weltweiten Atomausstieg Sehr geehrte Damen und Herrn! Wie am Beispiel von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen werden. Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung" - schreibt der Gemeinderat -„ der Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist. Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur ca. 150 km entfernt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altmünster hat in seiner Sitzung am 29.03.2011 beschlossen, diese Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zu unterstützen, sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen." Das ist eine der Formulierungen, wie es aus den Gemeinden tönt. Hier tönt dieser Ruf einer Revolutionierung der Energieversorgung. Hier tönt ein klarer Auftrag an die Bundespolitik, alles zu unternehmen, um europapolitisch den Atomausstieg möglich zu machen. Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass ich schon enttäuscht bin, dass es die Regierungsparteien nicht geschafft haben, hier mit uns gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen, nämlich genau diese Resolution heute hier im Haus zu beschließen. Ich hätte es begrüßt, wenn wir hier einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam hätten beschließen können, in dem wir genau diese Intention der BürgerInnen und auch unserer Klubobmänner fortgesetzt hätten. Ich möchte die Petition erwähnen, mehr als 700 000 haben unterzeichnet. Kollege Kopf schaut mich an. Erinnern Sie sich noch? Das ist ja von allen Klubobmännern und -frauen eingebracht worden, auch als Petition. Und man könnte sich erwarten, wenn das auf der Tagesordnung ist, dass auch die Petenten das Gefühl haben: So, das hat endlich dazu geführt, dass es hier einen parteiübergreifenden Schulterschluss gibt - bei allen wichtigen und schwierigen Fragen der Rechtsmaterie, keine Frage, kein leichtes Ding -, dass es hier ein klares Bekenntnis in eine Richtung gibt. Ich appelliere an alle, vor allem an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, hier endlich alle Konzepte auf den Tisch zu legen, damit wir beim nächsten Umweltausschuss ein Papier entwickeln können, eine Resolution, einen Antrag ins Haus bringen, damit es auch wirklich zu (Zwischenruf des Abg. Weninger.) - Ja, das war auch unser Vorschlag. Wir haben ja einen Antrag eingebracht, Sie hatten einen anderen. Und ich hoffe, wir verhandeln hier weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen, Kollege Weninger. Aber eines können wir heute schon beschließen, und das sollten wir auch tun: Das ist ganz einfach das Bekenntnis, diese Bürgerinitiativen, diese Petitionen, diese Gemeinderäte ernst zu nehmen und ihnen auch zuzusichern, dass sie von der österreichischen Bundesregierung, von unserem Haus ordentlich über die Strategie, die wir beschließen werden, informiert werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Abschalten! Jetzt! - Information über geplante Maßnahmen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Petenten, die die Petitionen Nr. 77-119 zum weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt! an den Nationalrat herangetragen haben, auf direktem Weg über die geplanten politischen Maßnahmen zu einem europaweiten Atomausstieg zu informieren." ***** Meine Damen und Herren, das ist keine inhaltliche, sondern das ist eine formale Geschichte. Das ist eine Frage der Höflichkeit, des Ernstnehmens der BürgerInnenanliegen, die wir, hoffe ich, gemeinsam hier beschließen können. Wir haben es ja im Ausschuss schon probiert. Ich war sehr überrascht, dass Sie das noch nicht für notwendig befunden haben. Ich hoffe, dass Sie sich heute einen Ruck geben. Das ist ja noch keine Festlegung in der Position, sondern in der grundsätzlichen Haltung, dass wir alle ordentlich informieren werden, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdient, dass sie eine ordentliche Antwort bekommen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)