Berlakovich darf schmutzigem Gentech-Deal nicht zustimmen

Grüne fordern das Recht auf gentechfreie Landwirtschaft in Österreich und in Europa

Morgen soll auf dem Umweltministerrat in Brüssel ein Durchbruch in der Frage des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU erzielt werden. Doch der Vorschlag des dänischen Ratsvorsitzes ist nach Ansicht von Wolfgang Pirklhuber, dem Grünen Landwirtschaftssprecher, ein schmutziger Deal. Vorgeschlagen wurde, dass die Mitgliedsstaaten direkt mit den Biotech-Konzernen aushandeln können, ob diese ein nationalstaatliches Verbot akzeptieren würden. Stimmt der Biotech-Konzern zu, würde der EU-weite Zulassungsantrag eine Ausnahme für das jeweilige Land vorsehen. "Dieser Vorschlag bietet keine Rechtssicherheit für Anbauverbote. Er wertet Konzerne zum direkten Verhandlungspartner der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die landwirtschaftliche Praxis auf. Das sorgt für Intransparenz und Unberechenbarkeit und würde mit Sicherheit zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich ziehen", warnt Pirklhuber.

"Zusätzlich bringt dieser Vorschlag Gentechnik-kritische Mitgliedsstaaten in die Situation, EU-weiten Zulassungen zuzustimmen, nur weil ihr Land von der Zulassung ausgenommen wäre. Dies könnte zu einer dramatischen Beschleunigung des Zulassungsverfahrens führen, ohne dass die mangelhafte Risikobewertung verbessert würde. Minister Berlakovich darf sich auf dieses unmoralische Angebot nicht einlassen. Eine rechtlich fragwürdige Ausnahme für Österreich, bei gleichzeitigem Anbau von Gentechpflanzen mit mangelhafter Risikobewertung um Österreich herum, sowie dem europaweitem Handel mit Genetch-Saatgut, bietet sicher nicht den notwendigen Schutz für unsere heimische Landwirtschaft den wir brauchen. Wir brauchen das Recht auf eine gentechfreie Landwirtschaft in Österreich und in Europa", erklärt Pirklhuber.

Im Juli 2010 machte die EU-Kommission den Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten künftig das Recht erhalten sollten, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen dürfen oder nicht. Im Juli 2011 hatte das EU-Parlament diesen Vorschlag entscheidend verbessert. Demnach wären gerichtsfeste Verbotsgründe enthalten und somit eine valide Rechtsgrundlage für die Mitgliedsstaaten geschaffen. Hier könnten sich die Mitgliedsstaaten für ein nationales Verbot auf Umweltrisiken berufen, z.B. auf die Gefahr der Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen mit heimischen Wild- oder Kulturpflanzen. Soziökonomische Folgen sollen angeführt werden können, die darlegen, dass die Koexistenz von Landwirtschaft mit Gentechnik und einer ohne Gentechnik nicht oder nicht im ökonomisch tragfähigen Rahmen machbar ist.

"Sollte Minister Berlakovich dem dänischen Vorschlag in seiner jetzigen Form zustimmen, dann stellt er sich gegen den Vorschlag der Kommission und gegen den Beschluss des EU-Parlamentes", stellt Pirklhuber fest.

Der dänische Vorschlag enthält eine zweite Option. Diese soll aber erst nach der Anbauzulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze für das gesamte Territorium der EU möglich sein. Dann soll ein Mitgliedsstaat die Möglichkeit bekommen dennoch eine Einschränkung oder ein Verbot des Anbaus auf seinem Hoheitsgebiet zu erzielen. Hierfür ist jedoch eine Begründung notwendig. "Entscheidend ist, dass hier das Votum des Europäischen Parlamentes berücksichtigt wird. Ergänzende Umweltbedenken, Gründe in Bezug auf die Landnutzung, Stadt- oder Landschaftsplanung, Gründe in Bezug auf sozio-ökonomische Auswirkungen, den Schutz der Marktfähigkeit nationaler oder regionaler Qualitäts-Produkte oder auch andere Gründe, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, müssen für ein nationalstaatliches Verbot ausreichen", fordert Pirklhuber. "Nur wenn es Berlakovich gelingt, das Recht auf Gentechnikfreiheit für Länder und Regionen EU-weit zu ermöglichen, haben wir einen Erfolg. Eine rechtlich fragwürdige Mogelpackung für gentechkritische Länder, die nur dazu dienen soll, eine Zulassungslawine in Europa loszutreten, würde das Risiko für die österreichische Landwirtschaft nicht verringern, sondern erhöhen. Dann werden wir eine europäische Initiative für das Recht auf Gentechfreiheit in Europa starten", kündigt Pirklhuber an.