Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 80. Sitzung am 20.10.2010

Tagesordnungspunkt: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2010/3 (III-114/934 d.B.) Redezeit: 21:07-21:12

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, der auch in diesem Zusammenhang behandelt wurde, aber im Ausschuss nicht ausführlich diskutiert wurde, nämlich auf die Umsetzung beziehungsweise die Fragestellungen hinsichtlich der Prüfung der Betriebsprämien. Es geht also um die Förderungen aus dem Bereich der ersten Säule der Agrarpolitik. Das sind Beträge, die beachtlich sind: Es geht um etwa 600 Millionen € an Auszahlungsbeträgen. Im vorliegenden Bericht ist auch ein ausführliches Kapitel über die Durchführung der Kontrollen in Österreich und eine Teilnahme des Rechnungshofes an einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofes enthalten. Ich finde es schon interessant, auch in diesem Haus einmal darüber zu sprechen, wie eigentlich die Transparenz europäischer Kontrollen geklärt ist beziehungsweise wie sie in der politischen Arena der agrarpolitischen Debatte sichtbar werden, denn aus meiner Sicht kommt das leider zu kurz. Ich möchte nur ein paar Eckpunkte aus diesem Bericht herausgreifen. Erstens einmal ist es für mich interessant, dass von etwa 7 300 Kontrollen - das sind knapp über 5 Prozent, wie das eben an sich vorgesehen ist - zwei Betriebe ausgewählt wurden. Das heißt, der Europäische Rechnungshof hat eigentlich nur bei zwei Betrieben eine formale Überprüfung in der AMA und dann bei den Landwirten durchgeführt. In einem Fall musste man feststellen, dass es Auszahlungen von etwa 5 000 € gegeben hat, die nicht korrekt waren; es war also eine Rückzahlung notwendig. Jetzt kann man sagen, gut, das ist ja eigentlich kein wirklich hoher Betrag. Herr Präsident Moser, der Grund, warum ich diese Frage stelle und warum mir das wichtig ist, liegt darin, dass es schon auch interessant ist, ob man, wenn man die Konsistenz eines Programms betrachtet, auch die politisch relevante Konsistenz dieses Programms überprüft. Das möchte ich anhand eines Beispiels illustrieren. Ich war vor Kurzem mit einem konkreten Problemfall bei der AMA. Da geht es darum, dass ein kleiner Betrieb - ein 4 Hektar-Betrieb aus Salzburg -, der seine Tiere auf eine Alm auftreibt, das immer korrekt gemacht und korrekt gemeldet hat - und das ist kein Einzelfall, da gibt es viele -, plötzlich mit der Tatsache konfrontiert wird, dass ein Kontrollorgan, ein Prüforgan der AMA festgestellt hat, dass die Alm kleiner ist, als der Almobmann über Jahre hindurch angegeben hat. Das lag bis vor Kurzem nicht in der Verantwortung des Auftreibenden, also des Bauern, der die Tiere auf die Alm getrieben hat. Was ist die Konsequenz? - So komplex sind die Systeme heute. Dieser kleine Betrieb ist verzweifelt, denn er muss über 7 000 € zurückzahlen - ein 4 Hektar-Betrieb! Der muss mehrere Jahre sämtliche Förderungen zurückzahlen, ohne einen einzigen für ihn nachvollziehbaren Fehler begangen zu haben. Es kommt in diesem Fall sogar noch dazu, dass der technische Prüfdienst der AMA einige Jahre vorher bestätigt hat, dass die Alm eben so groß sei. Ich habe das dem Herrn Griesmayr von der AMA vorgelegt, ihn auch darum ersucht, das zu prüfen, und er hat festgestellt, da kann man leider nichts machen. Diese Ebene der politischen Prüfung von Konsistenz, Vertrauen und Plausibilität - nämlich der Systeme! - scheint mir völlig unterbelichtet zu sein, auch bei den europäischen Kontrollen. Ich würde Sie ersuchen, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass Sie auch diese Ebene anschauen. Stichwort Sanktionskataloge: Welcher Bauer in Österreich weiß heute, welche Sanktion bei welchem Verstoß auf ihn zukommt? - Kein einziger! Wenn ich in der Wiener Innenstadt falsch parke, dann kann ich mir sehr gut ausrechnen, was mich das kosten wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: 21 €!) - 21 €, sagt Herr Kollege Van der Bellen. Ich habe hier noch nie geparkt und, Gott sei Dank, auch noch nie eine Strafe bekommen, aber gut, ich kann es mir ausrechnen, ich kann mich informieren, ich bekomme eine verständliche Antwort. Diese Betriebe bekommen eine solche Antwort aber leider nicht. Ich erwähne daher eine Empfehlung, die ein bisschen damit zusammenhängt, die im Bericht ja auch enthalten ist, und ich würde es wirklich als notwendig erachten, dies zu vertiefen. Es steht in den Empfehlungen, „Bescheide an die Landwirte wären im Hinblick auf Berufungen so zu gestalten, dass die Berechnung der Zahlungsansprüche vollständig nachvollziehbar ist". - Ja, Herr Präsident, das ist die eine Seite der Medaille! Es wäre aber auch notwendig, dass die Sanktionsmaßnahmen wie im Sinne der Rechtssicherheit üblich endlich transparent dargestellt werden. - Bis heute steht das aus. Die AMA ist nicht willens, der Bevölkerung, den Betroffenen, nämlich ihren Normunterworfenen, auch öffentlich klarzumachen, welche Sanktionen sie bei welchen Vergehen zu erwarten haben. Ich finde das im Sinne der Rechtssicherheit nicht in Ordnung und würde Sie ersuchen, auch in dieser Hinsicht die Prüfungen auf Konsistenz und Plausibilität zu vertiefen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)