Ökologische Agrarreform braucht ausreichende Budgetmittel

Grüne fordern Europäischen Eiweißplan, raschere Einführung des Regional-Modells und stärkere Umverteilung

"Mehr Geld für die Landwirtschaft zu fordern und gleichzeitig die Einzahlungen in den gemeinsamen EU-Haushalt auf maximal 1 % des BNE zu beschränken ist nicht glaubwürdig. Doch genau dies macht Landwirtschaftsminister Berlakovich. Statt sich gegen die EU-Kommission zu stemmen, sollte er jetzt Vizekanzler Michael Spindelegger überzeugen, dass nur eine angemessene EU-Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten auch ausreichend Gelder für die Landwirtschaft gewährleistet", fordert Wolfgang Pirklhuber anlässlich der gestrigen Präsentation der Rechtsvorschläge für die gemeinsam Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 von EU-Kommissar Dacian Ciolos und verweist auf die restriktive Haltung der österreichischen Bundesregierung in der Fragen des EU-Haushalts 2014-2020.

"Die in der 1. Säule der EU-Agrarpolitik (Direktzahlungen in Höhe von 317,2 Mrd Euro) gekürzten Mittel sollten in der 2. Säule (Ländliche Entwicklung 101,2 Mrd .Euro) aufgestockt werden. Dies ist im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU-Strategie 2020 nur recht und billig und nutzt auch der österreichischen Landwirtschaft. Die gesamten Direktzahlungen werden schrittweise auf das Regional-Modell weg von den historischen Betriebsprämien umgestellt. Das haben die Grünen Bäuerinnen und Bauern seit Jahren gefordert. Allerdings muss der vorgesehene Anpassungszeitraum von derzeit geplanten sieben Jahren auf maximal drei Jahre verkürzt werden", so Pirklhuber weiter.

Den Vorschlag der EU-Kommission betreffend Förderobergrenze von 300.000 Euro und Kappung der Mittel ab 150.000 Euro sehen die Grünen als nicht ausreichend. In der gesamten Förderperiode 2014-2020 sollen dadurch nach Berechnungen der EU-ExpertInnen Mittel in Höhe von 1,077 Mrd. Euro von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. "Dieser Ansatz muss zumindest verdoppelt werden. Die Kappung der Mittel ist schon viel früher anzusetzen und sollte sich am bäuerlichen Familienbetrieb und dem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen von Vollerwerbsbetrieben orientieren", argumentiert der Grün-Abgeordnete.

Die Grünen begrüßen weiters ausdrücklich den Greening-Ansatz der EU-Kommission im Bereich der ersten Säule der Agrarpolitik. Allerdings sind die nun vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht ausreichend. Die Ökologisierungsmaßnahme sieht vor, dass maximal 70 % einer Kulturart und mindestens drei Pflanzenarten angebaut werden müssen, das Grünland nicht umgebrochen werden darf und ökologische Vorrangflächen im Ausmaß von mindestens 7 % der Fläche bereitgehalten werden müssen.

"Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern, dass im Rahmen dieser Fruchtartendiversifizierung auch verbindlich mindestens 10 % Körner- und Futter-Leguminosen, wie z.B. Ackerbohnen, Erbsen, Kleegras oder auch Soja und Lupinen angebaut werden müssen. Dies wäre ein effizienter Beitrag für Humusaufbau, Klimaschutz und Ernährungssicherheit. Weiters hilft uns dies die Versorgung mit gentech-freien Futtermitteln zu verbessern. Auch das EU-Parlament fordert einen europäischen Eiweißplan, der die Abhängigkeit von Futtermittel-Importen im Ausmaß von etwa 45 Mrd. Tonnen jährlich reduzieren soll", sagt Pirklhuber.

Bis zu 10 % oder 70,7 Millionen Euro könnten in Österreich speziell für Kleinbetriebe reserviert werden, bei gleichzeitigem Entfall von Auflagen und Aufzeichnungspflichten. 5 % aus der ersten Säule können nun auch zusätzlich für die Bergbauern und bis zu 2 % für die JunglandwirtInnen verwendet werden.

Der Hauptanteil der Ausgleichszahlungen für die Bergbäuerinnen und Bergbauern wird auch weiterhin im Rahmen der ländlichen Entwicklung erfolgen können. Die vorgesehenen Förderhöhen von 250-300 Euro je Hektar können laut EU-Vorschlägen einzelbetrieblich auf Basis der Einstufung des Berghöfekatasters überschritten werden. Damit sollte es möglich sein, das bisher bewährte System auch weiterhin im Wesentlichen beizubehalten.

"Positiv sehen wir die Tatsache, dass der biologische Landbau erstmals als eigenständige Maßnahme im Rahmen der Ländlichen Entwicklung hervorgehoben wird. Darüber hinaus ist es auch richtig und stellt eine Verwaltungsvereinfachung dar, dass der Biolandbau automatisch auch die Greening-Gelder der ersten Säule in Anspruch nehmen darf. Denn der Biolandbau ist die einzige Landwirtschaftsmethode in Europa, die einheitlich und streng geregelt ist und zu 100 % kontrolliert wird", stellt Pirklhuber fest.

"Ich erwarte mir von Landwirtschaftsminister Berlakovich ein klares Bekenntnis zu den Greening-Maßnahmen und fordere ihn auf, im nächsten Landwirtschaftsausschuss detailliert über die österreichische Verhandlungsposition und die geplanten Aktivitäten zu berichten. Hierzu ist die Beiziehung von ExpertInnen aus dem Landwirtschaftsministerium unabdingbar", so Pirklhuber.