Pirklhuber zu GAP-Reform: Vorschläge der EU-Kommission müssen massiv nachgebessert werden

Grüne: Jetzt um eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik kämpfen

"Die heute vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission könnten ambitionierter sein, stellen aber trotzdem eine brauchbare Diskussionsgrundlage dar. Jetzt geht es aus österreichischer Sicht aber darum für eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik im Interesse der Lebensmittelsicherheit und der Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen", argumentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Jetzt beginnt der große politische Kuhhandel zwischen den Agrarministern, dem EU-Parlament und der Kommission um einen tragfähigen Kompromiss, der voraussichtlich bis Anfang 2013 dauern wird. "Die erste Säule der Direktzahlungen wird schrittweise auf das Regional-Modell - weg von den historischen Betriebsprämien - innerhalb der nächsten fünf Jahre umgestellt. Das haben die Grünen Bäuerinnen und Bauern seit Jahren gefordert", informiert Pirklhuber und weiter: "Die jährlich verfügbaren EU-Mittel für die 1. Säule werden für Österreich nominell auf etwa 707 Millionen Euro gekürzt werden. 30 Prozent dieser Mittel, also 212 Millionen Euro, sollen in Hinkunft für das "Greening" verwendet und zusätzlich zur einheitlichen Basis-Hektarförderung ausbezahlt werden. Die Bio-Betriebe sollen automatisch diesen Greening-Zuschlag erhalten."

"Bisher werden die meisten Agrar-Gelder in der EU von denen eingestrichen, die sie nicht brauchen, also von Großbetrieben und der Agrarindustrie. Das wird sich auch nach der Reform nicht entscheidend ändern. Die Einführung einer Förderobergrenze von 300 000 Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Schwellenwert von 150.000 Euro, ab dem die Kappung der Zahlungen beginnt, ist zu hoch. Um wirklich die kleineren Betriebe zu begünstigen, müsste der Wert etwa halbiert werden", fordert Pirklhuber in einer ersten Stellungnahme.