Grüne setzen in EU-Unterausschuss konkrete Unterstützung für Finanztransaktionssteuer ab 2014 durch

Gemeinsamer Antrag der Grünen, SPÖ und ÖVP: EU-Haushalt muss Atomausstieg unterstützen

"Die österreichische Regierung muss nach dem gestrigen Beschluss im EU-Unterausschuss den Vorschlag von EU-Kommissar Barroso, ab 2014 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, aktiv unterstützen. Zum einen bekommen wir durch dieses Steuer dringend benötige Finanzmittel und zum anderen verteuern wir die Spekulation an den Finanzmärkten. Für die Einführung der Transaktionssteuer gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Es gibt noch skeptische Mitgliedsstaaten. Daher muss die Bundesregierung alle Register ziehen, um diese auf unsere Seite zu bringen. Kommt die Transaktionssteuer schon ab 2014, können die nationalen EU-Beiträge entlastet werden", resümiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Dass mit Steuergeldern die Atomindustrie gefördert wird, ist den Grünen schon lang ein Dorn im Auge. Bei dem gestrigen Antrag stimmten die Grünen gemeinsam mit der Regierungskoalition dafür, dass sich ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie auch im EU-Haushalt niederschlagen muss. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben kein Verständnis dafür, dass mit ihren Geldern eine Technologie gefördert wird, die sehr schnell zum Sargnagel für uns und künftige Generationen werden kann. Mit dem gestrigen Beschluss legten wir die Bundesregierung darauf fest, klar gegen die Subvention dieser Risikotechnologie aufzutreten", so Pirklhuber