Pirklhuber: Grüne fordern Offensive für Biologischen Landbau in Europa

Agrarstreit zwischen ÖVP und SPÖ gefährdet österreichische Landwirtschaft

"Die Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik ist eine dringliche Aufgabe. Statt Milliarden in Exportsubventionen und agroindustrielle Großbetriebe zu stecken, ist es höchste Zeit eine Agrarwende einzuleiten. Daher fordere ich Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, endlich einen obligatorischen Bio-Aktionsplan für die neue Agrarperiode 2014-2020 auszuarbeiten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Dies wäre ein glaubwürdiger und richtiger Schritt weg von der agrarindustriellen Entwicklung und ein positives Signal auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern", argumentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich des heutigen Interviews von Minister Berlakovich im Standard.

"Die von der EU-Kommission bisher vorgelegten Budgetpläne für die neue Finanzperiode 2014-2020 sind inakzeptabel, denn sie gefährden 14 Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft. Gerade aus österreichischer Sicht ginge es daher darum, einerseits die geplanten Budgetkürzungen der EU-Kommission zu kritisieren und im Rahmen des sogenannten "Greenings" eine deutliche Aufstockung in der 2. Säule der Agrarpolitik, in der alle Umweltmaßnahmen und die Bergbauernförderungen enthalten sind, einzufordern", so Pirklhuber.

"Das Konzept der Förderobergrenzen muss sich sowohl an den Arbeitskräften im Betrieb orientieren als auch die betriebswirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, da größere Betriebe zu niedrigeren Kosten produzieren können. Diesen Lösungsansatz habe ich persönlich bereits bei der parlamentarischen Enquete zur Zukunft der Agrarpolitik vor dem Sommer eingebracht und dieser Ansatz wird auch vom europäischen Parlament unterstützt", sagt Pirklhuber.

"Der derzeit zwischen ÖVP und SPÖ schwelende Dauerstreit in Sachen Landwirtschaft verhinderte bisher einen gemeinsamen Initiativ-Antrag zur anstehenden Agrarreform und schwächt damit die Position Österreichs", bestätigt Pirklhuber die Analyse von EX-EU-Kommissar Franz Fischler im heutigen Kurier. "Als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses werde ich daher im Herbst einen neuen Anlauf für eine Fünf-Parteien-Initiative starten, denn die Grünen Reform-Vorschläge liegen schon seit über einem Jahr auf Eis und auch die anderen Oppositionsparteien haben konkrete Diskussionsbeiträge eingebracht", kündigt Pirklhuber an.

Positiv sieht Pirklhuber den Plan der Kommission, für die neue Finanzperiode 2014-2020 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Damit müsse natürlich auch eine Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erfasst sein. Angesichts der Hungerkatastrophe, wie derzeit in Ostafrika, wären der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen im Rahmen der Agrarreform Gebote der Stunde, anstatt die afrikanischen Agrarmärkte mit subventionierten europäischen Exportprodukten zu überschwemmen", fordert Pirklhuber.