ÖVP will starkes Anti-Gentech-Gesetz im EU-Parlament torpedieren

Berlakovich muss Gentech-Umfaller des EVP-Kollegen Seeber korrigieren

Morgen wird im Europäischen Parlament über einen Vorschlag der Kommission abgestimmt, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, den Anbau von Gentech-Pflanzen zu beschränken bzw. zu verbieten. Der Kommissionsvorschlag hat wesentliche Lücken. Beispielsweise dürfen wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltrisiken von Gentech-Pflanzen nicht als Grund für ein nationalstaatliches Anbauverbot berücksichtigt werden. Vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurden deshalb wesentliche Veränderungen des Entwurfs beschlossen. Gegen diese Vorschläge stellt sich nun Richard Seeber, Koordinator der EVP-Fraktion. "Anstatt an einer soliden Grundlage für die heimischen Gentech-Anbauverbote mitzuarbeiten, torpediert Seeber, ein Gesetz das unsere heimischen Bauern schützt. Minister Berlakovich ist hier gefordert, Seeber sofort zu einem Kurswechsel aufzufordern. Es geht um die vitalen Interessen der heimischen Landwirtschaft und die Grundlage für die Produktion von gesunden Lebensmitteln in Österreich", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Die Koordinatoren der christdemokratischen EVP-Fraktion Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angekündigt, lediglich den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Während Liese sagt "eine generelle Anti-GVO-Gesetzgebung aus diesem Vorschlag zu machen wie es einige nun versuchen, lehne ich entschieden ab", meint Seeber "Aber der Kampf einiger Mitgliedsstaaten gegen den Anbau von GVO darf weitergeführt werden." Die spanische Abgeordnete Guiterrez hat im Namen der Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die den Bericht entwerten würden. Gemeinsam wollen sie v.a. verhindern, dass der Umweltschutzartikel als Rechtsgrundlage empfohlen wird. "Mit diesem Anti-Gentech-Umfaller von Seeber wird unsere Gentechfreiheit aufs Spiel gesetzt. Das ist grob fahrlässig. Ich erwarte mir klare Worte von Minister Berlakovich und kein Aufweichen der österreichischen Position", so Pirklhuber.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde auf Initiative der Grünen im Ständigen EU-Unterausschuss eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission verabschiedet. Darin wird der Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen den Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. "Die ÖVP hat das mit uns gemeinsam beschlossen. Wenn Seeber nicht wieder auf Linie gebracht wird, hat die ÖVP ein manifestes Glaubwürdigkeitsproblem im Anti-Gentech-Kurs", ist Pirklhuber empört.

Dem Vorschlag der Kommission hat der Umweltausschuss des Europaparlaments einen Vorschlag entgegengesetzt. Damit können Umweltrisiken, sozioökonomische Folgen und wissenschaftliche Unsicherheit aufgrund fehlender oder widersprüchlicher Daten ein Verbot rechtfertigen. Zusätzlich fordert der Umweltausschuss ein sehr viel strengeres Zulassungsverfahren. So sollen langfristige Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und ökologische Folgen der Herbizide, gegen die die gentechnisch veränderten Pflanzen resistent sind, Teil der Risikobewertung im Zulassungsverfahren werden. Der Umweltministerrat hatte dies schon im Jahr 2008 beschlossen, eine Umsetzung blieb aber bisher aus.