EU-Agrarkürzungen sind inakzeptabel - Kommission gefährdet 14 Millionen Arbeitsplätze der Landwirtschaft

Grüne begrüßen Kommissionsvorschlag für europäische Finanztransaktionssteuer

"Mit solchen Budget-Kürzungen gefährdet die EU-Kommission die rund 14 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Der Haushaltsvorschlag ist für den Agrarbereich inakzeptabel und wird wohl vom EU-Parlament auch nicht akzeptiert werden", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, den Vorschlag der Kommission für das EU-Rahmenbudget 2014 bis 2020. Das EU-Parlament hatte gefordert, das Agrarbudget zumindest auf dem Niveau von 2013 zu halten.

Positiv bewerten die Grünen, dass die Zahlungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung, zumindest nominell nicht gekürzt werden sollen. "Ökologischer Landbau und die ökologische Regionalentwicklung sind das Herzstück einer zukunftsfähigen Lebensmittelproduktion. Hier zu kürzen würde das Bauernsterben in Österreich anheizen. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft müssen wir die Agrarförderungen ausschließlich an die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen binden und hierfür brauchen wir deutlich mehr Mittel", analysiert Pirklhuber.

Dramatische Kürzungen bei der Finanzierung der EU-Agrarpolitik werden in der ersten Säule vorgenommen. Diese ist bisher geprägt von Finanzhilfen, die sich an der Größe der Betriebe orientieren. Je größer ein Betrieb, desto höher die Prämien. Die Flächen sind hier der Maßstab für die Höhe der Finanzhilfen. "Anstatt Großbetriebe zu subventionieren fordern die Grünen, eine Ausrichtung auf die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel im Sinne des Natur- und Umweltschutzes", erläutert Pirklhuber. Dies ist auch durch das sogenannte "Greening" der ersten Säule von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolox{2588} vorgesehen. Die Kritik am Greening durch den Präsidenten der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski, ist kurzsichtig und inkonsequent. "Wenn wir lokale Vielfalt und regional angepasste Anbaumethoden erhalten und fördern wollen, um gesunde Lebensmittel umweltverträglich zu produzieren, dann müssen sich die Ausgleichszahlungen auch an ökologischen und sozialpolitischen Kriterien orientieren. Reine Flächenprämien fördern die industrielle Agroindustrie mit Pestiziden und Gentechnik, anstelle der ökologischen kleinstrukturierten Landwirtschaft", sagt Pirklhuber.

Den Plan der Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, begrüßen die Grünen. "Eine Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer ist sicher ein wichtiger Schritt, den wir schon lange einfordern. Hier können Mittel lukriert werden, die wir für die Produktion von gesunden Lebensmitteln dringend benötigen. Zeitgleich wird so die preistreibende Spekulation auf Rohstoffpreise erschwert", erläutert Pirklhuber.