Berlakovich muss Gentech-Futter für AMA-Produkte stoppen

Grüne zu EU-Agrarministerrat: Staaten brauchen endlich solide Rechtsgrundlage für Gentech-Verbote

Die von der EU-Kommission vor drei Jahren präsentierte Initiative für nationale Gentech-Anbauverbote ist heute im EU-Umweltministerrat. "Wir brauchen eine solide Rechtsgrundlage für Anbauverbote von Gentech-Pflanzen. Die EU-Kommission muss sich endlich gegen die Gentech-Lobbyisten im Interesse der europäischen Lebensmittelsicherheit durchsetzen", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres ist die Initiative der Grünen von den Regierungsparteien aufgenommen worden, so dass im Ständigen EU-Unterausschuss eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission verabschiedet werden konnte. Darin wird der Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. Ferner wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche Regelung im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der konventionellen und biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch veränderte Organismen zu verhindern. "Bei diesem Anliegen herrscht Einigkeit in Österreichs Politik. Minister Berlakovich hat hier unsere vollste Unterstützung", so Pirklhuber weiter.

"Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Wir brauchen sie nicht und auch die KonsumentInnen wollen sie nicht. In Österreich würde der Anbau dieser Konstrukte die Biolandwirtschaft massiv in Gefahr bringen. Die Gefährdung dieses ökologischen Zukunftsmarktes muss in Europa ein ausreichendes Argument für ein Verbot von Gentech-Pflanzen sein", meint Pirklhuber. "Minister Berlakovich ist aber auch in Österreich gefordert, gegen die Gentechik einzuschreiten. Wir importieren jedes Jahr mehr als 500.000 Tonnen Soja-Futtermittel, diese bestehen zu mehr als 80 Prozent aus Gentechnik-Pflanzen. Dennoch ist dieses Futter AMA-Gütesiegel-tauglich. Es ist ein Skandal, dass die KonsumentInnen, die sich auf das österreichische Qualitätssiegel verlassen, durch die Hintertür Gentechnik auf den Teller bekommen. Diesen Missstand kann und muss der Minister endlich beenden und grünes Licht für ein österreichweit einheitliches Gütesiegelgesetz für Lebensmittel geben", fordert Pirklhuber.