Kampf für Gentechnikfreiheit muss fortgesetzt werden
EuGH-Entscheidung zeigt Schwächen der EU-Gentechnikgesetzgebung auf
"Die Entscheidung des EuGH ist noch lange nicht das
Ende der Fahnenstange in unserem Kampf für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft," so Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Landwirtschaft
und Lebensmittelsicherheit zur heutigen EuGH-Entscheidung zum
oberösterreichischen Gentechnikverbotsgesetz. "Wenn die EU ein
generelles Verbot nicht zulässt, müssen wir eben für jede neu
zugelassene Gentechnik-Pflanzenart eine eigene Verbotsregelung
festlegen, um dem Wunsch der KonsumentInnen nach gentechnikfreien
Lebensmitteln nachzukommen," fordert Pirklhuber. Die bisher von
Bundesminister Pröll lancierte Gentechnikfreiheits-Charta auf rein
freiwilliger Basis ist Makulatur, wenn jetzt nicht endlich konkrete
Maßnahmen gesetzt werden.
"Unerlässlich für Ministerin Rauch-Kallat und Minister Pröll ist es,
nicht nur die bestehenden nationalen Importverbote
aufrechtzuerhalten, sondern auf EU-Ebene gegen alle weiteren
Zulassungen zu stimmen und sämtliche neu zugelassenen
Gentech-Pflanzen mit einem Importverbot zu belegen. Diesbezügliche
Anträge der Grünen liegen bereits vor", betont Pirklhuber.
Gentechnikfreies Saatgut muss auch im neuen Programm für die
ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 zu einer zentralen
Fördervoraussetzung werden, dann sind mit einem Schlag 90 Prozent der
landwirtschaftlichen Nutzfläche in Österreich gesichert
gentechnikfrei. "Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig und
kann daher von der EU nicht gekippt werden. Bereits zwei
Bundesländer, nämlich das Burgenland und vor kurzem auch Kärnten
haben sich einstimmig im Landtag dafür ausgesprochen," so Pirklhuber.
Sollte Minister Pröll dieses Instrument nicht nutzen, habe er jede
Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit verspielt, meint
Pirklhuber.
Für Oberösterreich sieht Pirklhuber die Möglichkeit, ein Gesetz zum
Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu verabschieden, das
kulturartenspezifische Verbote für Raps und Mais - das sind die
derzeit für Oberösterreich relevanten auf EU-Ebene zugelassenen
Gentech-Konstrukte - auszusprechen.
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