Petition gegen Blauzungen-Impfung

05.03.2009

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Persönliche Übergabe der Blauzungen-Petition gemeinsam mit Johanna Gerhalter (GBB & ARGE Tier&Mensch)und Irmi Salzer (ÖBV-Via Campesina Österreich)

Minister Stöger nimmt die Petition interessiert zur Kenntnis!

Im Hintergrund seine Mitarbeiterin Mag. Petra Lehner.

Nach einer kurzen Erläuterung der Problematik mit dem zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger bleibt uns mehr Zeit unsere wichtigsten Anliegen auch an die richtigen Fachbeamten zu richten.

von rechts: Katharina Fatzi (Grüner Klub), Irmi Salzer (ÖBV), Johanna Gerhalter (ARGE Tier & Mensch und Grüne Milchbäuerin aus Salzburg

Zuständig für die Blauzungen-Verordnung ist die Abteilung II/B/5 (Tiergesundheit, Handel mit lebenden Tieren und Veterinärrecht), dessen Leiter Dr. Johann Damoser sieht jedoch viele Dinge völlig anders als wir.

Zwar wird in der Diskussion klar, dass ab 1. April die Zwangsimpfung nicht mehr gilt. Jedoch wird die Problematik der Verbringung von ungeimpften Tieren von uns völlig anders gesehen.

 

Wir diskutieren auch die Möglichkeit zumindestens das Strafausmaß rückwirkend wesentlich zu senken, weil die Strafandrohung völlig unverhältnismäßig ist. Dr. Damoser gesteht auch zu, dass das Hauptproblem ja der europäische Tiertransport - sprich die marktrelevante Verbringung von Rindern, Schafen und Ziegen in andere Mitgliedsstaaten ist. Für die Holländer ist es sowieso kein Problem mehr, weil sie die Krankheit schon hatten - und damit die Tier-Populationen schon durchgeseucht sind (daher auch nur mehr Freiwilligkeit der Impfung in den Niederlande).

Johanna Gerhalter drängt darauf, dass die derzeitige Regelung für Tiere, die nicht geimpft sind, geändert wird, damit der Almauftrieb in den Alpenregionen Österreichs nicht unmöglich gemacht wird. Irmi Salzer bekräftigt, dass viele Bäuerinnen und Bauern die Gesundheit ihrer Zuchttiere durch die Impfung gefährdet sehen. Gerade etwas geschwächte Tiere, wie es im Winter ja durchaus möglich ist, könnten durch die Impfung Verwerfen oder Eingehen, wie zahlreiche Berichte bestätigen.

Im Laufe der Diskussion wird klar, dass es sich um ein primär "politisch" zu lösendes Problem handelt. Aus seuchenhygienischer Sicht ist die aktuelle Durchimpfungsrate völlig ausreichend. Die Impfverweigerer abzustrafen oder zu schikanieren ist völliger Unfug - schließlich übernehmen sie selbst die Verantwortung für ihre Tiere.

Am nächsten Tag diskutiere ich diese Fragestellung auch im Landwirtschaftsausschuss mit Minister Niki Berlakovich und fordere ihn auf Verständnis für die kritische Sichtweise vieler Bäuerinnen und Bauern zu zeigen. Leider kommt von den anderen Parteien überhaupt keine Unterstützung dafür. BZÖ-Vertreter Huber begrüßt die Imfpung. Die FPÖ spricht von einem partei-politischen Anliegen und die Regierungsfraktionen schweigen dazu. Beschämend finde ich, dass LW-Kammerpräsident Franz Essl aus Salzburg auf meine Aufforderung Stellung zu beziehen beharrlich schwieg, obwohl sein Salzburger Kollege und ÖVP-Agrarlandesrat Sepp Eisl schon vor Monaten die Straffreiheit für Impfverweigerer gefordert hatte.

Darüberhinaus habe ich den zuständigen Volksanwalt Peter Kostelka um eine Prüfung der aktuellen Rechtslage gebeten (siehe beiliegendes erstes Antwortschreiben als Download!)

Es wird den betroffenen Bäuerinnen und Bauern, die weiterhin die Impfung verweigern, wohl wieder nichts anderes übrigbleiben, als gegen die Strafbescheide zu berufen und alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen. In Bayern tritt derzeit eine neue Kälberkrankheit auf ("Bluter"). In einem Beitrag der süddeutschen Zeitung mutmaßt ein Journalist, dass diese plötzlich neu auftretende Krankheit durch gentechnisch-veränderte Futtermittel oder durch bestimmte Impfungen verursacht sein könnte!