Null-Toleranz bei Importen von gentechnisch veränderten Futtermitteln

Grüne gegen den Vorschlag der Kommission

Der Ständige Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit hat gestern die Entscheidung über die Aufhebung bzw. das Beibehalten der Null-Toleranz bei Importen von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Futtermitteln vertagt. Dazu der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber: "Wir lehnen den Vorschlag der Kommission vehement ab und appellieren an die Mitgliedstaaten, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn sich der Ständige Ausschuss voraussichtlich im März erneut mit der Frage beschäftigen wird."

Der von der Kommission vorgeschlagene Grenzwert von 0,1 Prozent bei nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Futtermittel würde bedeuten, dass auch dann GVO in Futtermittel in die EU gelangen, wenn für sie keine Risikobewertung vorliegt. "Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen den Kommissionsentwurf zu stimmen und nicht den fadenscheinigen Argumenten der Futtermittelindustrie zu folgen. Wir werden auf nationaler und EU-Ebene die kommenden Wochen jedenfalls weiter für die Aufrechterhaltung der Null-Toleranz bei Futtermitteln kämpfen", kündigt Pirklhuber an. Die Grünen richten parlamentarische Anfragen an die Minister Stöger und Berlakovich, wie sich Österreich in dieser Frage auf EU-Ebene positioniert.

"Auch wäre es gerade jetzt - anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschlands - an der Zeit, auf Qualität zu setzen und eine gentechnikfreie Fütterung für alle Nutztiere, so z.B. auch für Schweine - in Österreich einzuführen. Die Grünen werden den kommenden Landwirtschaftsausschuss am 15. Februar zum Anlass nehmen, diese Forderung erneut einzubringen", kündigt Pirklhuber an.