Petition gegen die überzogenen Agrosprit-Pläne der Bundesregierung

05.03.2009

Event jetzt bewerten:

Übergabe der Petition "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks" gemeinsam mit der Initiative SOL an NR-Präsidentin Mag. Barbara Prammer

 

von links: Wolfgang Pirklhuber, NR-Präs. Barbara Prammer, Obfrau Eva Besse (SOL), Franziskus Forster (Agrar-Attac) in den Räumlichkeiten der Frau Nationalratspräsidentin.

Der parlamentarische Pressedienst hat die Überreichung der Petition wie folgt kommentiert:

Petition will Vorrang für Nahrungsmittel gegenüber Agrotreibstoffen


Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Nationalrat eine Petition mit dem Titel "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" vorgelegt ( 21/PET). Den UnterzeichnerInnen geht es dabei vor allem darum, eine Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energieproduktion zu vermeiden. In diesem Sinn sprechen sie sich dafür aus, für die Energiegewinnung aus Biomasse ausschließlich organische Abfallstoffe (z.B. Erntereste) sowie Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft zuzulassen. Ebenso soll der Zwang zur Beimischung von Biosprit zu herkömmlichen Treibstoffen beseitigt werden. Initiiert wurde die Petition, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird, von der Initiative SOL.

Hier der Wortlaut der Petition, die von mehreren tausend UnterzeichnerInnen und folgenden weiteren Organisationen unterstützt wurde:FIAN, ÖBV, Agrarbündnis, Südwind, ÖIE-Kärnten, Klimabündnis Österreich, Arche Noah, Permakultur Austria u.a.

Die konkreten Forderungen:

• Das Recht auf Nahrung soll auf allen Ebenen Vorrang haben. Die Energieproduktion darf nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.
  
  
• Für die Energiegewinnung aus Biomasse dürfen nur organische Abfallstoffe (z.B. Erntereste) sowie Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft eingesetzt werden.
  
  
• Kein Beimischzwang für Agrotreibstoffe („Biosprit").
  
  
• Erreichung der Klimaschutzziele z.B. durch verstärkte Förderung von Wärmedämmung, öffentlichem Verkehr, Sonnen- und Windenergie

 

Der Verein SOL -Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil war als Hauptträger dieser Petition aufgetreten. Nun bleibt abzuwarten, was die Behandlung im Petitionsausschuss - voraussichtlich im Juni und die entsprechenden Stellungnahmen der Ministerien bringen wird.

Auf jeden Fall werde ich versuchen sowohl in den Reihen der anderen Oppositionsparteien als auch bei den Regierungsfraktionen um Zustimmung für diese Initiative zu werben!