Anfragebesprechung zum Steirischen Pestizid-Skandal im NR
BM Pröll verweigert Auskunft über illegale Wirkstoffe
"Das Versagen der ÖVP-Pestizidpolitik wird immer
sichtbarer. Die völlig überzogenen Liberalisierungsschritte der
letzten Jahre haben Tür und Tor für Missbrauch und zweifelhafte
Aktivitäten geöffnet," kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen, die in den letzten Wochen
bekanntgewordenen Missstände im Bereich der Pestizidkontrolle.
In einer Anfragebesprechung betreffend des Verschwindens von 53
Tonnen Pflanzengifte im Rahmen eines Beschlagnahmeverfahrens in der
Steiermark vom Juni 2005 muß heute der Landwirtschaftsminister Rede
und Antwort für das Versagen der Pestizid-Kontrolle in Österreich
stehen. Pröll hat in seiner Antwort auf die Anfrage zwar zugegeben,
dass dem Ministerium die Liste der illegal gelagerten Wirkstoffe
bekannt ist, verweigerte aber diese Liste öffentlich bekannt zu
geben.
"Diese Vorgangsweise ist kurzsichtig und erweckt den Eindruck als
stelle sich das Umweltministerium schützend vor die angezeigte Firma.
Außerdem wäre es im Sinne der Risikovorsorge wichtig, die BäuerInnen
über die illegalen Mittel umgehend zu informieren, damit diese sofort
aus dem Verkehr gezogen werden können", kritisiert Pirklhuber, der
weiters bemängelt, dass das Pflanzenschutzmittelgesetz eine
Probenziehung bei einer Beschlagnahme nicht einmal vorsieht. Die in
der Steiermark beschlagnahmten 53 Tonnen Pflanzengifte sind etwa drei
Wochen später illegal verbracht worden und seither spurlos
verschwunden.
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