DI Dr. Wolfgang Pirklhuber

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Zusammenarbeiten statt Ausgrenzen!

23.01.2009

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Abschluss-Pressekonferenz anlässlich der OÖ Landwirtschaftskammerwahl!

Zusammenarbeiten statt Ausgrenzen!

Gemeinsam mit Leo Steinbichler von der IG-Fleisch haben wir über aktuelle Themen der Agrarpolitik und die Notwendigkeit einer Modernisierung der bäuerlichen Interessensvertretung diskutiert. Im Attachment findet sich auch ein Initiativ-Antrag der oberösterreichischen Grünen für eine Resolution an die Bundesregierung, die am 28. Jänner im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden wird.

Grüne Initiative in Sachen bäuerliche Interessenvertretung

„Grüne Bäuerinnen und Bauern stehen für demokratie-politische Öffnung ohne Ausgrenzung und Scheuklappen und werden frischen Wind in die Landwirtschaftskammer bringen. Es geht jetzt darum, den Bauernbund endlich in die Schranken zu weisen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ., die demokratiepolitischen Vollzugsdefizite des Bauernbundes in der Causa Steinbichler.

von links: Leo Steinbichler, Fritz Hummer und Wolfgang Pirklhuber

Fritz Hummer: „Wenn wir in die Vollversammlung einziehen, werden wir uns darum bemühen, dass endlich alle bäuerlichen Interessenorganisationen ernsthaft eingebunden werden - von der IG-Milch und IG-Fleisch bis zur Öko-Bauernjagd. Für den Biolandbau fordern wir einen eigenen Ausschuss in der Landwirtschaftskammer!

Betroffen zeigt sich Pirklhuber auch vom politischen Stil des Bauernbund-Spitzenkandidaten Herndl, der in polemischen Attacken gegen sämtliche andere Gruppierungen in der Bauernzeitung vom 15. Jänner in seiner persönlichen Kolumne titelt „Politische Gegner wollen den Ruin der Bauern" und pauschal allen anderen Fraktionen unterstellt, dass sie versuchen, „die Landwirtschaft zu spalten, um diese danach besser filetieren zu können." „

Grüne Bäuerinnen und Bauern aus mehreren Gemeinden haben nun berichtet, dass der Bauernbund nicht davor zurückschreckt, den mit EU-, Landes- und Bundesmittel geförderten Agrar-Kalender der Landwirtschaftskammer Oberösterreich exklusiv als Wahlgeschenk unter den Landwirten zu verteilen", kritisiert Pirklhuber.

Gentechnikfreiheit auch bei Futtermitteln

Wir Grünen Bäuerinnen und Bauern haben auch bisher schon gezeigt, dass wir Bewegung in erstarrte Strukturen bringen. In Oberösterreich reicht unser politischer Einfluss in den OÖ. Landtag, wie die Novelle zum Landwirtschaftskammergesetz gezeigt hat: Hier wurden im Juli 2008 neue demokratischere Spielregeln eingeführt und die Landwirtschaftskammer OÖ. per Gesetz verpflichtet, Beratung für gentechnikfreien Anbau zu machen.

Fritz Hummer: „Sollten wir ein Mandat erreichen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bäuerinnen und Bauern endlich umfassend und kritisch über die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft informiert und beraten werden! Gleichzeitig gilt es den Bereich der gentechnikfrei erzeugten Lebensmittel zu steigern. Der Import von GVO-Soja sollte schrittweise abgebaut und durch gentechnikfreie Futtermittel ersetzt werden!"

Aktuelles zum Thema Blauzungenkrankheit

Pirklhuber: Grüne Bäuerinnen und Bauern kämpfen erfolgreich für die Straffreiheit für Nicht-Impfen gegen Blauzungenkrankheit. Auf Initiative der Grünen Bäuerinnen und Bauern wurde vor wenigen Tagen im steirischen Landtag eine diesbezügliche Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Auch in Oberösterreich werden wir in der Landtagssitzung nächste Woche einen dringlichen Antrag einbringen, der die Straffreiheit für Nicht-Impfen vorsieht und an den Nationalrat habe ich bereits eine diesbezügliche Petition am 15. Jänner eingereicht", informiert Pirklhuber.

In dem dringlichen Antrag fordern die Grünen unter anderem die Straffreiheit für Bäuerinnen und Bauern, die die Zwangs-Impfung aus Tierschutz-, Management-Gründen und aufgrund ungesicherter Faktenlage verweigern (siehe Download).

Die EU-Verordnung 1266/2007 hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sieht keinen automatischen Impfzwang vor, sondern ermöglicht ein Bündel von Maßnahmen zur Risikominimierung. In Österreich gilt seit 15. Dezember 2008 jedoch eine flächendeckende Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit.

„Bisher zeigte kein einziges Tier von einem Dutzend gefundener Fälle in Österreich klinische Krankheitssymptome. Die derzeitigen Maßnahmen sind daher völlig überzogen und dienen offensichtlich nur den ungebremsten Tiertransporten, wie mir dies auch Landesrätin Stöger in einem Schreiben auf meinen Offenen Brief vom Dezember bestätigte", so der Grün-Abgeordnete. „Jetzt liegt es an den anderen Parteien, ob Sie unsere Initiative unterstützen werden. Ich werde mich noch heute bei den anderen bäuerlichen Fraktionen um Unterstützung bemühen", so Pirklhuber abschließend.

Nach unserem Pressegespräch in Linz kam es noch zu einem zufälligen Handshake des neuen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich mit unserem Gesprächspartner Leo Steinbichler.