Pirklhuber zu GVO-Bericht: Kommissionsvorschlag auf Selbstbestimmung muss verbessert werden

Erfolgreiche Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ist verbindlicher Auftrag für Berlakovic

"Die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, einen sozioökonomischen Bericht zur geplanten Änderung der GVO-Richtlinie vorlegen zu wollen, ist zwar ein richtiger Schritt. Ziel ist aber nicht - wie vom Kommissar angeführt - "möglichst viel Flexibilität" ob gentechnisch veränderten Organismen (GVO) angebaut werden sollen oder nicht, sondern ein Recht auf Gentechnikfreiheit und eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die heutige Ratssitzung der Umweltminister in Brüssel. "Die Kommission muss ihren Vorschlag betreffend Selbstbestimmungsrecht dahingehend überarbeiten, dass Länder, Kommunen und Regionen ein unumstößliches und juristisch nicht anfechtbares Recht erhalten, sich als gentechnikfrei zu erklären", fordert Pirklhuber.

"Bundesminister Berlakovich bekam kürzlich vom österreichischen Parlament im Ständigen EU-Unterausschuss auf Initiative der Grünen einen verbindlichen Auftrag, den Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen, zu unterstützen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. In einer verbindlichen Stellungnahme wurde die Bundesregierung aufgefordert, die kritische österreichische Position hinsichtlich der Zulassung und der Verwendung von GVO beizubehalten", erläutert Pirklhuber und zeigt sich enttäuscht, dass der Umweltminister laut APA an der Sitzung des Umweltministerrates wieder einmal auf Grund von Flugverspätungen nicht rechtzeitig teilnehmen konnte, um die österreichische Position umfassend darzulegen. Die erste von zwei NGOs gestartete Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) in der EU wurde bereits symbolisch an die Kommission übergeben. Die Kommission sei nun gefordert, sich nach den Wünschen der BürgerInnen und nicht nach jenen der Gentechnikkonzerne zu richten, so Pirklhuber.