Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erfolgreich

EU-Kommission muss Vorschlag für Selbstbestimmungsrecht auf Gentechnikfreiheit verbessern

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber zeigt sich erfreut darüber, dass im heutigen Ständigen EU-Unterausschuss die Regierungsparteien auf Initiative der Grünen eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit folgendem Inhalt verabschiedet haben:

Darin wird der Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. Ferner wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche Regelung im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der konventionellen und biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch veränderte Organismen zu verhindern.

Ebenso wurde eine Verbindliche Stellungnahme verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wird, auf europäischer Ebene in engem Kontakt und Informationsaustausch mit den österreichischen EU-Abgeordneten diese Position zu unterstützen, die kritische österreichische Position hinsichtlich der Zulassung und der Verwendung von GVO beizubehalten und die Wirtschaftlichkeit des gentechnikfreien Anbaus zu unterstützen.

"Dies ist ein wichtiger Schritt n Richtung Selbstbestimmungsrecht auf Gentechnikfreiheit. In einigen Punkten - wie zum Beispiel bei der verpflichtenden Kennzeichnung von Produkten - wurde der Grüne Vorschlag leider von den Regierungsparteien verwässert, aber im Wesentlichen ist es jetzt wichtig, vor der EU-Kommission Einigkeit und Geschlossenheit zu zeigen. Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass dieser parlamentarische Vorstoß für ein taugliches Selbstbestimmungsrecht nicht von den Freiheitlichen und dem BZÖ unterstützt wurde", kritisiert Pirklhuber.