AMA-Kontrolldebakel kostet mehr als 4.000 Bäuerinnen
Förderauszahlung

Minister Berlakovich zeigt sich uninformiert in Sachen
EU-Kontrollregelungen

"Die AMA hat seit Beginn der neuen Programmperiode 2007 gewusst, welche Regelungen bei der Kontrollabwicklung einzuhalten sind. Minister Berlakovich behauptete heute im ORF, es hätte 2010 eine Verschärfung von Seiten der EU gegeben und entschuldigt damit den Stopp der Förderauszahlung an mehr als 4.000 Betriebe", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Begründet wird der Förderauszahlungsstopp an diese Betriebe, die in den letzten Wochen durch die AMA eine Vor-Ort-Kontrolle erhalten haben, mit dem Hinweis, dass nicht sämtliche Prüfungen zur Beihilfefähigkeit dieser Anträge abgeschlossen und die Daten erst EDV-mäßig aufbereitet werden müssten.

"Artikel 9 der EU-Kontrolldurchführungsverordnung 1975/2006 sieht grundsätzlich vor, dass Auszahlungen an Landwirte durch die Mitgliedsstaaten erst nach dem Abschluss sämtlicher Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Die gewählte Vorgangsweise, nämlich die einseitige Benachteiligung einiger weniger Betriebe, ist durch die Verordnung in keiner Weise gedeckt. Dort heißt es nämlich, dass "die Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen können, bis zu 70 % der Beihilfe" bereits vor Abschluss der Vor-Ort-Kontrollen auszuzahlen. "In diesem Fall spricht die Verordnung davon, dass der Prozentsatz der Zahlung für alle Begünstigte gleich hoch sein muss", informiert Pirklhuber.

"Es wäre nur recht und billig, wenn die AMA ihre Zeitpläne rechtzeitig angepasst hätte, um eine ordnungsgemäße Auszahlung an alle landwirtschaftlichen Betriebe, die keine offenen Sanktionen haben, sicherzustellen! Die Dramatik für die davon betroffenen Betriebe wird verständlich, wenn man bedenkt, dass vom durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen die Förderungen bereits mehr als 90 % ausmachen!", so der Grün-Abgeordnete.

"Es liegt jetzt an Landwirtschaftsminister Berlakovich hier rasch Abhilfe zu schaffen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Fördergelder an die Betroffenen noch im Dezember ausbezahlt werden können. Darüber hinaus muss sich der Minister auch auf Brüssler Ebene stark machen, damit ein derart praxisfremdes Vorgehen im Rahmen der Agrarreform 2013 nicht verlängert wird", so Pirklhuber.