Agrarsprecher einig über Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur
EU-Agrarpolitik Grüner Vorschlag auf eingehende Befassung einstimmig
angenommen"Anlässlich des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde - auf
Vorschlag der Grünen - von allen Fraktionen beschlossen, im Frühjahr des
nächsten Jahres eine parlamentarische Enquete über die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik durchzuführen. Auch wurde festgehalten, dass bei den künftigen
Ausschüssen zu Beginn eine obligatorische Aussprache über den Stand der
Verhandlungen in Brüssel stattfinden soll. Damit konnte eine monatelange
Forderung der Grünen, eine offene parlamentarische Debatte über die Zukunft der
EU-Agrarpolitik bis 2020 zu führen, durchgesetzt werden - damit es zu keinem
bösen Erwachen am Ende des EU-Verhandlungsprozesses kommt", erklärt der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Der derzeit vorliegende
Kommissionsvorschlag gehe mit dem Bekenntnis zu einer nachhaltigen
Bewirtschaftung, mehr Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitsmarktorientierung in
die richtige Richtung, enthalte mit seinem Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit
und Weltmarktorientierung aber auch viele Widersprüchlichkeiten. Die Zukunft der
EU-Agrarpolitik liege aber in einer hohen Qualität von Lebensmitteln, die in
erster Linie für den Binnenmarkt produziert werden sollten. "Die Grünen sehen daher in einem qualifizierten
Außenschutz, den es gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen
gilt, bessere Voraussetzungen für die Europäische Landwirtschaft", erklärt
Pirklhuber. Die Grünen begrüßen, dass zum ersten Mal in einem Kommissionspapier
eine explizite Förderung der Kleinlandwirte vorgeschlagen wird. Diese seien in
den letzten Jahrzehnten durch Rationalisierung und einen brutalen
Strukturwandel, der durch falsche politische Rahmenbedingungen herbeigeführt
wurde, enorm unter Druck geraten. Auch die Förderungsabwicklung der Agrarmarkt
Austria, wie sie derzeit stattfindet, wurde seitens der Grünen angesprochen. "Es kann nicht sein, dass landwirtschaftlichen
Betrieben ohne ihr Verschulden aus bürokratischen Gründen Förderungen
vorenthalten werden, wie dies aktuell bei mehr als 4000 Bäuerinnen und Bauern
geschehen ist", kritisiert Pirklhuber und verlangt unbürokratische Lösungen -
sowohl von der AMA als auch von Brüssel.