Pirklhuber: EU-Kommissionsvorschläge eröffnen "Greening" der europäischen Agrarpolitik
Lunacek: Wehrmutstropfen bleibt das Dogma des Freihandels
"Das heute vorgelegte Optionenpapier des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013 eröffnet den Weg, um die europäische Landwirtschaftspolitik sozial gerechter und ökologisch zielgenauer umzubauen. Jetzt geht es darum, die konkreten Umsetzungsoptionen breit zu diskutieren und die österreichischen Vorschläge zu entwickeln", argumentieren Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen und Ulrike Lunacek, EU-Abgeordnete der Grünen.
"In Hinkunft soll ergänzend zu einer einkommensstützenden Basiszahlung eine betriebliche Obergrenze eingeführt werden, damit nicht einige wenige Betriebe einen Großteil der Agrarzuwendungen abschöpfen. Kleinen Betrieben, die ganz besonders das Bild der Landwirtschaft in der Europäischen Union prägen soll spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission sieht erstmals vor, dass Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der Biodiversität direkten Einfluss auf die Höhe der Direktzahlungen der Betriebe erhalten sollen. Diese obligatorische ergänzende Beihilfe zur Ökologisierung könnte z.B. für verpflichtende Begrünungsmaßnahmen im Acker oder spezielle Maßnahmen im Grünland gezahlt werden", so Pirklhuber.
"Die Kommission hat erkannt, dass die ländlichen Regionen verstärkt berücksichtigt werden müssen. Nur wenn Wertschöpfung in den ländlichen Regionen erhalten bleibt und eine Produktion vor Ort stattfindet, haben die Menschen in ihren Regionen sowie die regionale Vielfältigkeit eine Chance", kommentieren die Grün-Abgeordneten den regionalpolitischen Ansatz des Optionenpapiers. "Der Vorschlag der Kommission, die Selbstversorgung mit wichtigen Futtermitteln wie beispielsweise Einweißpflanzen zu stärken ist absolut richtig, denn zurzeit werden etwa 45 Millionen Tonnen Futtermittel jährlich für die tierische Veredelung in Europa benötigt und durch Importe, vorwiegend gentechnisch-verändertes Soja gedeckt", begrüßt Pirklhuber die Vorschläge der EU-Kommission und verweist auf einen entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen, der im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November auf der Tagesordnung steht.
"Ein Wermutstropfen im Kommissionsvorschlag bleibt die Handelspolitik. Das EU-Reformpapier verabschiedet sich nicht von ihrer bisherigen Agenda, sondern ordnet weiterhin die Agrarpolitik dem Dogma der Freihandelspolitik unter. Die negativen Auswirkungen der EU-Agrarexporte für die Bäuerinnen und Bauern und die Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern werden weiterhin großteils ausgeblendet. Hier ist das Europaparlament in den kommenden Verhandlungen in die Pflicht zu nehmen, um eine neue Ausrichtung der Handelspolitik mit Agrarprodukten voranzubringen", erläutert Ulrike Lunacek.
"Die noch nicht bekannten Details zur Ausgestaltung der globalen gerechteren Verteilung werden eine wichtige Stellschraube der zukünftigen Agrarpolitik bleiben. Schließlich werden die Legislativen Maßnahmen erst im Sommer 2011 von der EU-Kommission vorgelegt werden", so die Grün-Abgeordneten abschließend.
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