Pirklhuber bedauert EuGH-Urteil betreffend Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen
Ökologische und gerechte Agrarförderungen müssen das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen
"Es ist bedauerlich, dass die klare und harmonisierte Form der Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen vom EuGH nun gekippt wird. Die österreichische Transparenzdatenbank hat den kleinen bäuerlichen Betrieben nicht geschadet, sondern im Gegenteil dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich über die Ungerechtigkeiten und Auswüchse des Agrarförderdschungels ein Bild machen konnte. Schließlich handelt es sich hier um Geld der SteuerzahlerInnen, das effizient und zielorientiert eingesetzt werden muss", erklärt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Leider hat diese Transparenz bisher nicht zu den längst fälligen Korrekturen in der Agrarpolitik geführt. Jetzt muss eine sachlich fundierte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen", so Pirklhuber.
Pirklhuber erinnert daran, dass EU-Agrarkommissar Dacian CIOLOS am 17. November 2010 in Brüssel die Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ("Optionspapier") präsentieren wird. Auf Betreiben der Grünen wird sich auch der Landwirtschaftsausschuss im österreichischen Parlament am 25. November unter Beiziehung von ExpertInnen mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 auseinandersetzen. Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, dass die Ausgleichszahlungen und Förderungen an die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen in Richtung Natur- und Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung (Berücksichtigung der Intensität des Arbeitseinsatzes) gebunden werden.
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