Berlakovich muss für Verbesserungen bei EU-Gentechnik-Paket kämpfen
Grüne fordern: Selbstbestimmungsrecht absichern, Artenvielfalt anerkennen =
"Minister Berlakovich muss für ein juristisch nicht anfechtbares Selbstbestimmungsrecht kämpfen, das Ländern, Kommunen und Regionen das unumstößliche Recht gibt, sich als gentechnikfrei zu erklären. Dieses Recht muss sowohl vor der Welthandelsorganisation (WTO) als auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich des heutigen Umweltministerrates, bei dem das Gentechnikpaket der EU-Kommission zur Diskussion steht. "Darüber hinaus müssen endlich auch Umweltaspekte wie der Schutz der Artenvielfalt und das Faktum einer kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft als Schutzgründe anerkannt werden", fordert Pirklhuber.
Gleichzeitig muss es einen Zulassungsstopp für neue gentechnisch veränderten Organismen(GVO) geben, solange nicht sämtliche Entscheidungen des Umweltministerrates vom Dezember 2008 umgesetzt sind. Der damalige Umweltministerrat hat die Kommission aufgefordert, die Genehmigungsverfahren und insbesondere die Unzulänglichkeiten bei der Risikoprüfung durch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu verbessern. Diesbezüglich hat sich aber leider nichts getan und daher ist ein sofortiger Zulassungsstopp angesagt", kommentiert Pirklhuber.
Hintergrund der heutigen Sitzung ist, dass die Kommission ein neues "GVO-Paket" vorgeschlagen hat, zu dem eine Mitteilung, ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie und eine neue Empfehlung über die Koexistenz genetisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen gehören.
"Vorsicht ist aber mehr als geboten. Die Kommission macht nämlich gleichzeitig alle Anstrengungen, die Zulassungen neuer GVO zu beschleunigen und Anträge auf Verlängerung durchzuwinken. Auch gibt es gleichzeitig Bemühungen, die Null-Toleranz für das Vorhandensein von GVO bei Saatgut zu kippen und bei Futtermitteln für gar nicht zugelassene GVO Toleranzgrenzwerte festzusetzen", warnt Pirklhuber. "Ich fordert Bundesminister Berlakovich auf, dem Drängen der Gentechnikindustrie nicht nachzugeben und die österreichische Bevölkerung in ihrem Anliegen nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu vertreten", fordert Pirklhuber.
|
