Pirklhuber verteidigt Gentechnikfreiheit mit Zähnen und Klauen
Grüne fordern: Stöger muss sich für gentechnikfreie EU einsetzen
"Das von Bundesminister Stöger erwirkte Importverbot für einzelne gentechnisch veränderte Konstrukte bei Raps und Mais ist ein erster richtiger Schritt. Jedoch schwebt das Damoklesschwert der gentechnikveränderten Lebensmittel weiterhin über Österreich, denn nach wie vor werden zahlreiche gentechnisch veränderte Pflanzen nach Österreich eingeführt und etwa an Tiere verfüttert", so Wolfgang Pirklhuber Landwirtschaftssprecher der Grünen. Deshalb fordert er Stöger auf, sich vehement gegen den Anbau von Gentechnik-Produkten in der EU einzusetzen. "Einerseits machen weder Pollen noch Bienen an den Grenzen halt, andererseits kann sich Österreich auf Dauer nur schwer gegen Importverbote wehren, schließlich herrscht innerhalb der EU freier Warenverkehr", erklärt Pirklhuber.
Derzeit befinden sich rund 70 gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU-Genehmigungs- oder Verlängerungswarteschleife und die Kommission will diese möglichst schnell durchwinken. Dafür sollen die Mitgliedsländer das Recht erhalten, den Anbau auf ihrem Territorium zu verbieten. "Diese sogenannte Gestaltungsfreiheit wird wahrscheinlich in der Praxis nur schwer durchsetzbar sein, denn ein Verbot aufgrund von Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ist nicht zulässig. Die EU-Mitgliedstaaten können nur sehr vage definierte und juristisch leicht angreifbare Beweggründe anführen, die von den Gentechnikkonzernen und von der Welthandelsorganisation WTO leicht zu Fall gebracht werden können", warnt Pirklhuber.
Priklhuber kritisiert weiters die Mängel bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Bereits am 4. Dezember 2008 kamen die 27 EU-Länder überein, die Risikoabschätzung für die KonsumentInnen im Genehmigungsverfahren zu verbessern. Passiert ist nichts. "Es wurden und werden laufend Gentechnikprodukte zugelassen, deren Langzeit- und Wechselwirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit nicht geprüft wurden. Das ist skandalös. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass endlich eine unabhängige Risikoabschätzung nach dem Vorsorgeprinzip stattfindet. Denn solange die EU nicht gentechnikfrei ist, muss die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen strenger kontrolliert werden", so Pirklhuber.
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