Agrarsystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen
WIFO-Studie sagt nichts über die Effizienz des derzeitigen EU-Agrarmodells aus
"Die heute von WIFO und Landwirtschaftsminister Berlakovich präsentierte Studie zeigt lediglich auf, dass die derzeitigen Agrar-Gelder tatsächlich wirtschaftliche Effekte für den ländlichen Raum und die Bäuerinnen und Bauern erzielen. Es bleibt jedoch Tatsache, dass der sogenannte Strukturwandel - das System des Wachsens oder Weichens - durch diese Ausgleichszahlungen und Förderungen nicht beendet wurde. Er wurde durch massive Ausweitung der Investitionsförderungen bei gleichzeitiger Kürzung der Prämien für den Biolandbau im Jahr 2007 sogar weiter verschärft. Immer mehr kleine Betriebe bleiben auf der Strecke", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und erläutert, dass in den letzten 10 Jahren etwa 30.000 bäuerliche Betriebe das Handtuch geworfen haben.
"Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ führen in diesem Agrar-Streit einen Schaukampf auf dem Rücken der Betroffenen. Die Forderung von SPÖ-Kräuter, dass nur mehr Haupterwerbsbetriebe Zahlungen erhalten sollen, ist ein Skandal, da gerade in Österreich die Mehrheit der Betriebe als Nebenerwerbslandwirtschaften geführt werden", erläutert Pirklhuber und weiter: "Ihr Beitrag zur Ernährungssicherheit und Kulturlandschaftspflege ist in einem Tourismusland wie Österreich unentbehrlich. Darüber hinaus stecken diese Bäuerinnen und Bauern in der Regel aus Liebe zum Hof einen nicht unwesentlichen Teil ihrer sonstigen Einkünfte in die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe. Trotzdem zeigen die landwirtschaftlichen Buchführungsergebnisse, dass auf Grund des Preis- und Lebensmittel-Dumpings und trotz Ausgleichszahlungen, diese Bauernhöfe kaum kostendeckend geführt werden können".
Es ist daher vor den SteuerzahlerInnen nicht mehr zu rechtfertigen, warum in Österreich derzeit 2,2 Mrd. Euro jährlich so unausgewogen verteilt werden. Die Betriebsprämien sind so ungerecht verteilt, dass mehr als 50 Prozent der Gelder an nur 14 Prozent der Betriebe gehen. Rund 70 Prozent der Betriebe werden mit einem Förderungsanteil von weniger als 5.000 Euro jährlich abgespeist. Aus dem letzten Bericht der Volksanwaltschaft 2009 geht klar hervor, dass es Kleinbetriebe gibt, die teilweise sogar überhaupt keine Prämien erhalten, während Industriebetriebe, wie inzwischen hinlänglich bekannt, Millionen-Export-Subventionen abkassieren, argumentiert Pirklhuber.
"Die Grünen haben daher einen umfassenden Antrag für ein gerechtes Agrarsystem nach 2013 bereits im Oktober 2009 im Parlament eingebracht, der darauf abzielt, die Agrarzahlungen nicht zu kürzen, sondern effizienter, ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. Sowohl ÖVP als auch SPÖ blockieren oder ignorieren, statt endlich eine offene Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik unter Einbindung von ExpertInnen zu eröffnen", so Pirklhuber, der die Regierungsfraktionen auffordert, im nächsten Landwirtschaftsausschuss im Oktober das "Schwarzbuch Landwirtschaft" und den WIFO-Bericht unter Einbindung von ExpertInnen zu diskutieren.
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