Grüne: Agrarpolitik soll Umweltschutz und Gentechnikfreiheit belohnen
Pirklhuber fordert Umschichtungen bei den Agrarfördermitteln und würde Förderobergrenzen befürworten - Berlakovich im Kurier - EU-Gelder nicht kürzen
Die Grünen wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU an neuen Kriterien ausrichten. Die Agrarförderungen müssten von der Massenproduktion abgehen und künftig stärker "Qualitätsleistungen" belohnen - etwa eine umweltschonende oder gentechnikfreie Bewirtschaftung. Der Schwerpunkt in Österreich solle sich noch stärker auf die 2. Säule (Umwelt- und Bergbauernförderung) verlagern anstatt durch "völlig ungerechte" Betriebsprämien (1. Säule, Direktzahlungen) Großbetriebe zu fördern, sagte Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die gestern von Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagene Förderobergrenze erhielt seine "volle Unterstützung".
Die Agrarpolitik müsse für Rahmenbedingungen sorgen, die kostendeckende Preise für die Landwirte ermögliche. "Kostendeckende Preise erhalten Arbeitsplätze", so Pirklhuber. Um die durch die Überproduktion entstandenen niedrigen Preise für landwirtschaftliche Produkte zu erhöhen, sollten folgende zwei Maßnahmen ergriffen werden: Zum einen sei eine stärkere Ausrichtung auf Bio-Landwirtschaft notwendig. "Dazu gehört ein Bio-Aktionsplan für alle EU-Mitgliedsländer." Dadurch sinke die Produktion automatisch, weil Bioanbau die Böden nicht so intensiv nutze wie die industrialisierte Landwirtschaft.
Der zweite Hebel, an dem angesetzt werden müsse, sei der Anbau von Eiweißfuttermitteln, etwa Sojabohnen, die bisher hauptsächlich importiert würden. "Wir importieren jährlich 600.000 Tonnen Sojabohnen, der Großteil davon ist genmanipuliert", so der Agrarsprecher. Wenn Österreich vermehrt Sojabohnen anbauen würde, könnte es selbst gentechnikfreie Produkte erzeugen und die Flächen, auf denen "Überschussgetreide" angebaut wird, verringern. Außerdem fordern die Grünen einen "qualifizierten Außenschutz": Demnach sollen in Europa nur mehr jene Produkte zum Import zugelassen werden, die heimischen Qualitätsstandards entsprechen.
"Wenn die Bauern mehr für ihre Produkte erhalten, gehen die Gewinnmargen des Handels zurück", meint Pirklhuber. Dass dadurch auch die Konsumentenpreise steigen, glaubt er für "die meisten Produkte" nicht. Bei Backwaren etwa sei der Rohstoffanteil so niedrig, dass sich Rohstoffpreiserhöhungen nicht auf die Endpreise auswirkten. Für Milch hingegen könne er höhere Preise nicht ausschließen.
Die ÖVP zeige "keine ernsthafte Bereitschaft" über derlei Vorschläge zu diskutieren, beklagte Pirklhuber.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach sich unterdessen im "Kurier" (Donnerstag) dagegen aus, den Anteil am Agrarbudget, den die EU beisteuert (61 Prozent des 2,2 Mrd. Euro schweren Budgets), um 3,6 Prozent zu kürzen. Die Einsparmaßnahmen von 3,6 Prozent des Budgets im Jahr 2011 (77 Mio. Euro) sollten nur auf nationale Gelder angewendet werden. "Wenn wir bei den EU-Geldern kürzen, würden wir Geld in Brüssel liegen lassen," so Berlakovich, der die Bauerneinkommen trotz des Sparzwangs stabil halten will.
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