ÖVP-Agrarpolitik ruinös für die große Mehrheit der Bauern
Bauernbund sieht durch "Schwarzbuch" seine Pfründe gefährdet
"Die aktuelle Diskussion, die durch das "Schwarzbuch Landwirtschaft", ausgelöst wurde, zeigt einmal mehr, dass im Agrarbereich tiefgreifende Reformen anstehen. Das Jammern des Bauernbundchefs Grillitsch, der die zunehmende Kritik an der Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Agrarförderungen als "übliche Hetze gegen die Bauern" abtut, wird nichts daran ändern, dass anlässlich des nächsten Budgets und der anstehenden Reform auf EU-Ebene die Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Es ist vor den SteuerzahlerInnen nicht mehr zu rechtfertigen, warum in Österreich derzeit 2,2 Mrd. Euro jährlich so unausgewogen verteilt werden, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 30.000 Betriebe aufgeben mussten. Die Betriebsprämien sind so ungerecht verteilt, dass mehr als 50% der Gelder an nur 14 Prozent der Betriebe gehen. Rund 70 Prozent der Betriebe werden mit einem Förderungsanteil von weniger als 5.000 Euro jährlich abgespeist. Es ist auch der Bevölkerung nicht zu erklären, warum die Bio- und Bergbauernbetriebe die Verlierer dieses Agrarsystems sind, obwohl sie die meisten Umweltleistungen erbringen und zur Erhaltung der Kulturlandschaft den wesentlichsten Beitrag leisten", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die Äußerungen von Grillitsch.
Es sei mehr als erklärungsbedürftig, warum Industriebetriebe wie die Rauch Fruchtsäfte mehr als 7 Mio. Euro, ÖVP-Liebkind Agrana mehr als 6 Mio. Euro oder die Vör-Rübenbauernvertretungs- und Übernahme Ges.m.b.H. 3,4 Mio. Euro jährlich an Exportsubventionen erhalten. Auch warum aufgrund der Exportsubventionen, die an Viehhändler gezahlt werden, weiterhin zigtausende Tiere auf Langzeittransporten leiden müssen, sei erklärungsbedürftig. Die Androhung von Grillitsch, dass es bei einer Änderung des Agrarsystems in Österreich "zwangsläufig nichts anderes mehr geben könne als Lebensmittel, die von industrialisierten Agrarkonzernen produziert werden", sei lächerlich. "Die ÖVP-Agrarier begünstigen - trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse - eine Industrialisierung der Landwirtschaft, da sie weiter konsequent auf das Prinzip "Wachsen oder Weichen" setzen. Auch die Gentechnikfreiheit in Österreich, die Grillitsch lobend erwähnt, musste erst von Umweltorganisationen und den Grünen erkämpft werden", betont Pirklhuber.
"Die Agrarpolitik muss aus den Fängen der agroindustriellen Interessen herausgelöst werden. Die zentralen Herausforderungen Lebensmittelqualität, Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und mehr Verteilungsgerechtigkeit sind in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ausgleichszahlungen und Förderungen sind an die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen in Richtung Natur- und Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung zu binden. Sämtliche Exportsubventionen sind unverzüglich einzustellen. Das Lebensmitteldumping auf den internationalen Agrarmärkten, das die Ernährungssouveränität gefährdet, ist umgehend zu beenden. Doch diese Maßnahmen fürchten Grillitsch & Co wie der Teufel das Weihwasser", so Pirklhuber.
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