Agrarförderungen gerechter verteilen und nicht kürzen
Agrarexport-Subventionen forcieren Lebensmittel-Dumping
"Eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarförderungen ist eine zwingende Notwendigkeit, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe nicht zu gefährden", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die pauschal ablehnende Reaktion des ÖVP-Abgeordneten Grillitsch auf die Vorschläge von Finanzstaatssekretär Schieder.
"Statt die Agrarförderungen zu kürzen, wäre es ein Gebot der Stunde die öffentlichen Mittel verstärkt an Effizienz, Gerechtigkeit und Arbeitsplatz-Sicherung auszurichten", erläutert Pirklhuber. Der von der EU-Kommission durchgeführte Gesundheitscheck (Health-Check) der EU-Agrarpolitik ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, agrarische Großbetriebe bei den Betriebsprämien stärker zu kürzen (= sogenannte Modulation) und diese Mittel für andere agrarische Maßnahmen, z.B. für Qualitätssicherung und Umweltleistungen, zu verwenden. Pirklhuber zeigt sich hinsichtlich einer gesetzlichen Änderung des Marktordnungsgesetzes gesprächsbereit.
"80 Prozent der EU-Direktzahlungen der ersten Säule (=Betriebsprämien) gehen in Europa an nur 14 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Auch wenn dieses Verhältnis in Österreich nicht so krass ist, da hier knapp 80 Prozent der Marktordnungsgelder an 36 Prozent der Betriebe ausbezahlt werden, kann dieses System als nicht gerecht bezeichnet werden. Eine offizielle Agrar-Studie des Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2009 zeigt klar die Verteilungsungerechtigkeiten auf: Je landwirtschaftlicher Arbeitskraftstunde beträgt die Förderung durchschnittlich im Burgenland 8,7 Euro, in Oberösterreich 2,6 Euro und in Salzburg und Tirol sogar nur 1,4 Euro", so Pirklhuber.
"Finanzstaatssekretär Schieder sollte überdies Finanzmister Pröll rasch davon überzeugen, dass das sinnvollste Einsparungspotential im Agrarbereich bei den EU-Agrarexport-Subventionen zu suchen sei. Diese sollten rasch auslaufen, denn sie führen letztlich nur zu Lebensmittel-Dumping und zerstören die lokalen Agrarmärkte in den Entwicklungsländern", so Pirklhuber und abschließend: "Die Agrarpolitik muss endlich aus den Fängen der agroindustriellen Interessen herausgelöst werden und ihrer Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern als auch den KonsumentInnen gerecht werden. Die kommende Budget-Debatte bietet eine gute Chance, diese notwendige Wende in der Agrarpolitik einzuläuten. Die zentralen Herausforderungen Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssen aktiv angegangen werden. Wir haben unsere Anträge diesbezüglich bereits eingebracht."
|
