Grüne fordern Wende in der EU-Agrarpolitik
Weiter wie bisher "keine Option mehr" - Experten: Argumente für Direktzahlungen immer schwächer - 2014 bis 2020 als Übergang für Reform nutzen - Attac: Wettbewerb als Ziel überholt
Für die Grünen ist in der EU-Agrarpolitik ein "Weiter wie bisher" angesichts der angespannten Budgets und neuer Herausforderungen wie Klimawandel und Hungerkrise "keine Option mehr". Die Landwirtschaft von morgen brauche neue Denkansätze, sagte der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, am Montag bei der Auftaktveranstalung zu einer Diskussionsreihe, die bis Jahresende in ganz Österreich von den Grünen organisiert wird.
Die industrielle Landwirtschaft in ihrer heutigen Form habe keine Zukunft mehr. Nicht Hightech und Gentechnik, sondern lokale Vielfalt und regional angepasste Anbaumethoden könnten die Welt ernähren. Daher müsse sich die EU-Agrarpolitik verstärkt am Prinzip der Ernährungssicherheit und Kreislaufwirtschaft orientieren, um bäuerliche Arbeitsplätze zu erhalten. Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sollten integraler Bestandteil der zukünftigen Agrarpolitik sein.
In den Mittelpunkt einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten die neuen Herausforderungen Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen gestellt werden. Ausgleichszahlungen und Förderungen müssten an gesellschaftlich erwünschte Leistungen in Richtung Natur-, Umwelt- und Tierschutz gebunden werden. Exportsubventionen seien einzustellen. Neben einer grundlegenden Reform des Milchquotensystems forderten die Grünen zudem einen qualifizierten Außenschutz des EU-Lebensmittelmarktes.
Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen - strukturelle Probleme in der EU, Finanz- und Währungskrise, steigende Budgetdefizite - gehen Experten von Umschichtungen im EU-Budget aus. Je stärker der Agrarhaushalt reduziert werde, desto stärker werde der Druck zu einer fundamentalen GAP-Reform, sagte Markus Hofreither von der Universität für Bodenkultur in seinem Vortrag. Kommt es zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik, müsse es eine Anpassungsphase für die EU-Landwirte bis 2020 geben, betonte er.
Als zentrale Probleme sieht Hofreither die Betriebsprämie, die Zielsetzung bei den Umweltleistungen sowie die Säulenstruktur der GAP per se, also die Aufteilung in Direktzahlungen (1. Säule) und Ländliche Entwicklung (2. Säule, Umwelt- und Bergbauernförderung). Ziele für eine GAP nach 2013 sollten unter anderem eine weitere Verbesserung der Marktorientierung sein und eine Angleichung der Prämien zwischen alten und neuen Mitgliedsländern. Zudem sollten die Instrumente und Budgets der 2. Säule erweitert werden.
Alois Heißenhuber von der TU München sieht vor allem die Argumente für eine Weiterführung der Direktzahlungen (Flächen- und Tierprämien) zunehmend schwinden. Denn nicht alle Betriebe in allen Regionen erbringen in gleichem Maße Gemeinwohlleistungen, die von der Gesellschaft honoriert werden sollten. Daraus folge, dass langfristig die entkoppelte Flächen- bzw. Betriebsprämie auslaufen werde, so der Experte. Staatliche Zahlungen seien nur für benachteiligte Gebiete und gesonderte Leistungen gerechtfertigt.
Alexandra Strickner von Attac Österreich sieht vor allem das bisherige Ziel der GAP, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu steigern, überholt. Wichtig sei bei der Verteilung der Mittel, dass diese an konkrete Ziele gekoppelt seien.
Auch die Arbeiterkammer (AK) sprach sich bei der Veranstaltung für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den EU-Agrarfördergeldern aus. Die Gelder müßten an messbare Leistungen geknüpft werden und nicht wie bisher nur unter anderen Namen wie beispielsweise Klimaschutz und Nachhaltigkeit verteilt werden, sagte AK-Agrarexpertin Maria Burgstaller. Kosmetische Reformen alleine seien zu wenig.
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