Pirklhuber zu Agrarbudget: Keine Kürzungen bei grünen Zukunftsinvestitionen und Umweltmaßnahmen
Grüne: Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden
"Anlässlich der vorgesehenen Budgetkonsolidierung rächt sich der bisherige Reformunwillen von Bundesminister Berlakovich bitter. Weder hat er den Gesundheitscheck im Jahr 2009 zum Anlass genommen, die Agrarförderungen gerechter zu gestalten noch hat er klare Prioritäten für die ökologische Kreislaufwirtschaft gesetzt. Bisher ist er nur als Besitzstandwahrer der ÖVP-Agrarpolitik aufgetreten. Deshalb ist er jetzt unglaubwürdig, wenn er über die angekündigten Budgeteinsparungen klagt und das Verständnis der Öffentlichkeit einfordert", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
"Die notorischen Kürzungen der ÖVP-Politik im Bereich der ökologischen Maßnahmen und Zukunftsinvestitionen dürfen auf keinen Fall fortgesetzt werden", warnt Pirklhuber. Bereits das Agrarumweltprogramm 2007-2013 sei um etwa 130 Mio. Euro jährlich gekürzt und im Jahr 2009 sogar der Einstiegstopp für den Biolandbau beschlossen worden. Die Grünen fordern stattdessen einen Investitionsstopp in agrarindustrielle Großprojekte, die nur Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichten und eine eingehende Diskussion über Obergrenzen bei Agrarförderungen. Auch sämtliche Exportsubventionen für die Agrarindustrie sind zu streichen, fordert Pirklhuber. Allein im Jahr 2008 wurden für Zucker, Fleisch und Milch 21,7 Mio. Euro an Ausfuhrerstattungen bezahlt. Hier müsse der Rotstift angesetzt werden, fordern die Grünen.
"Jetzt muss das Agrarsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Direktzahlungen sind gerechter zu verteilen und Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleinerer Betriebe zu vermeiden. Statt dem Prinzip "Wachsen oder Weichen" muss die Arbeitsplatzsicherung auf den Bauernhöfen und im ländlichen Raum Priorität bekommen. Ein Weiter wie bisher ist angesichts der knappen Budgetlage und der aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Welthunger und Energiekrise keine Option mehr, wie auch der Weltagrarbericht bestätigt", so Pirklhuber.
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