Debatte über Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht verschlafen
Grüne fordern offene Diskussion unter Beiziehung von ExpertInnen
Anlässlich des heutigen Landwirtschaftsausschusses im österreichischen Parlament fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber den Ausschussvorsitzenden Grillitsch und die anderen Fraktionen auf, endlich eine demokratische Debatte auf parlamentarischer Ebene über die zukünftige Agrarpolitik nach 2013 zu eröffnen. "Andernfalls wird die österreichische Position nur in Hinterzimmern des Bauernbundes, der Präsidentenkonferenz und im Landwirtschaftsministerium gezimmert", warnt Pirklhuber.
Es stehe viel auf dem Spiel, die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfe nicht verschlafen werden. "Schon jetzt werden die Weichen gestellt, wie die Finanzen in der EU in der nächsten Finanzperiode 2013 - 2020 neu verteilt werden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist davon auszugehen, dass sich der Druck auf den Agrar-Etat der EU verstärken wird. Die Agrarpolitik wird mehr als bisher ihren gesellschaftlichen Nutzen zu erklären haben. Die Direktzahlungen, die den weitaus größten Anteil am EU-Agrarhaushalt ausmachen, stehen damit im Fokus der Öffentlichkeit. Die Erbringung von gesellschaftlich gewünschten Leistungen wird die einzige Chance sein, Gelder für die Landwirtschaft zu sichern. Nur durch Förderungsvorgaben in Richtung regionaler Qualitätserzeugung ohne Gentechnik, Arbeitsplatzsicherung, Natur-, Umwelt- und Tierschutz, sowie Erhaltung der Kulturlandschaft wird in Hinkunft die notwendige Akzeptanz der SteuerzahlerInnen für die Bereitstellung der Mittel erreicht werden können", erläutert Pirklhuber.
"Derzeit wird mit den Direktzahlungen der ersten Säule hauptsächlich die Substitution von menschlicher Arbeit und die Expansion von Großbetrieben subventioniert. Damit können die großen Produktions- und Handelsunternehmen der Lebensmittelbranche ihre Position auf dem europäischen Markt ausbauen und zugleich mit billigen Produkten auf die außereuropäischen Märkte vordringen. Setzt sich dieser Trend fort, dann werden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in den wettbewerbstärksten Regionen konzentrieren, während die Landschaft in den benachteiligten Gebieten verödet," warnt der Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Die Agrarpolitik muss aus den Fängen der agroindustriellen Interessen herausgelöst werden und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Wir fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Wende in der Agrarpolitik einzuläuten. Die EU-Agrarpolitik muss sich den zentralen Herausforderungen Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum stellen", schließt Pirklhuber.
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