Milch-Gipfel im Parlament

05.06.2008

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Als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses lade ich VertreterInnen der IG-Milch ins Parlament - Fragestunde an Minister Pröll

 

Der Kampf um einen gerechten Milchpreis in Österreich hat einen Namen: die IG-MILCH. Allerdings ist die Akzeptanz der bäuerlichen Basis-VertreterInnen bei den etablierten ÖVP-Bauernfunktionären sehr gering. Meistens bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Solange nicht wirklich ernsthaft etwas passiert - und die Milchbäuerinnen und -bauern demonstrieren, Milch-Aktionen durchführen oder sogar streiken, lässt man diese am liebsten links liegen.

Dies auch geschehen im großen Milch-Streik im Juni 2008. Aus den Diskussionen im Parlament kann man ersehen, wie die Einstellung der obersten Agrar-VertreterInnen insbesondere von Landwirtschaftsminister Pröll zur Interessensgemeinschaft wirklich ist.

Nachdem die IG-Milch zum Milchgipfel Anfang Juni nicht eingeladen worden war, habe ich als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments die IG-MILCH und alle Agrar- und Grünlandsprecher der Parteien eingeladen über die Zukunft der österreichischen Milchbauern zu diskutieren und einen gemeinsamen Weg zu finden und die Anliegen des Milchstreiks ernst zu nehmen.

Im Anschluss an die Diskussion im Parlament gingen die VertreterInnen der IG-MILCH, Ewald Grünzweil und Ernst Halbmayr zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia um zeitgleich mit den deutschen Milchbäuerinnen und -bauern den Streik für beendet zu erklären.

Die Diskussion mit den IG-Milch-Bauern in einem Ausschuss-Zimmer des Parlaments wurde sogar und das ist einzigartig life vom ORF mitgefilmt und ein Ausschnitt davon im Hohen Haus gezeigt.

 

Nationalrat, XXIII. GP 6. Juni 2008 63. Sitzung - Auszug aus der Fragestunde

60/M

„Was sind aus der Sicht Ihres Ressorts die wesentlichen Elemente der von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2008 beschlossenen Legislativvorschläge zum Health Check?"
...

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber, bitte.

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Bundesminister, aber die Verteilungsgerechtigkeit der Agrarförderungen ist nicht gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Die EU-Kommissarin Fischer Boel hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das historische Betriebsprämienmodell, das ungerecht ist, das zu massiven ungerechten Verteilungen von Betriebsprämien geführt hat, zu korrigieren. Sie wissen es, wir haben diese Möglichkeit.

Und was den Milchquotenbereich angeht: Da sind Sie ja richtigerweise, so wie das österreichische Parlament, gegen die Aufstockung der Milchquote eingetreten. Und hier hat die Kommissarin jetzt klargestellt, die Länder müssen diese 2 Prozent-Quote nicht verteilen. Wir können sie im Härtefonds belassen, und das würde den Erzeugermilchpreis stabilisieren.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie von diesen Möglichkeiten einer gerechteren Agrarpolitik, die im neuen Health Check gegeben sind, Gebrauch machen?

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Herr Bundesminister, bitte.

†Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll|: Herr Abgeordneter! Österreichs Agrarpolitik, gemacht vor allem auch von führenden ÖVP-Politikern in diesem Ressort, war immer von Gerechtigkeit und fairem Ausgleich geprägt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau' ich mir aber an!)

Das sieht man auch in den Einkommensstatistiken, wenn Sie die Flächenverteilung gerade in den benachteiligten Gebieten genauer betrachten. Und wenn Sie sich die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft anschauen: Diese ist durch agrarpolitische Steuerung auch ganz stark unterstützt.

In der Frage der Milch gibt es wenige Politikerinnen und Politiker in der Europäischen Union, die so massiv für die Verlängerung der Milchquote und gegen die Aufstockung der europäischen Milchquote eingetreten sind, wie ich es tat und nach wie vor tue. Und das werden wir auch fortsetzen. Klar ist aber: Wenn aufgestockt wird, weil wir eine Niederlage bei der Abstimmung erlitten haben, werde ich den Bauern in Österreich diese Aufstockungsmengen nicht vorenthalten zur Einkommensbildung.

Wir haben einen Milchpreis in Österreich, der „top" liegt in der Europäischen Union, besser ist als bei unseren Nachbarn, und darauf sollten wir stolz sein und es nicht immer kleinreden. Wichtig ist nur, jetzt den Preis stabil zu halten und mit voller Kraft dafür zu sorgen, dass der Preis steigt - durch Verhandlungen in der Europäischen Union und mit der betroffenen Branche, und das werde ich tun! (Beifall bei der ÖVP.)

63/M

„Was gedenken Sie angesichts der europaweiten Protestaktionen für die gerade in exponierten Lagen angesiedelten österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu tun, um dauerhaft einen gerechten und angemessenen Preis für ihre Milch zu erreichen?"

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. - Bitte.

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Bundesminister! Es ist zynisch, was Sie hier von sich geben. (Abg. Neugebauer: Selektive Wahrnehmung!) Sie haben an diesem Montag einen Milchgipfel einberufen, wo Sie genau jene Vertreter, die diesen europäischen Milchstreik organisiert haben, nicht eingeladen haben.

Sie als Bundesminister haben diese wesentliche Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch nicht eingeladen, und das ist skandalös, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.) Anders der deutsche Landwirtschaftsminister: Dieser hat sich zu 100 Prozent hinter die streikenden Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das ist ein Faktum.

Und es ist ein Riesenerfolg einer Solidarisierung und ein erstes Zeichen, dass Europa lebt, dass europäische BürgerInnenbewegungen und BäuerInnenbewegungen leben. Eine erfolgreiche Bewegung der europäischen Milchbauern hat in Deutschland zu Preiserhöhungen geführt.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wann werden Sie endlich jene Bäuerinnen und Bauern, die die IG Milch vertritt (Abg. Großruck: Vertreten!), einladen zu einem Milchgipfel, wo gemeinsam über Anti-Dumpingmaßnahmen im Milchsektor diskutiert wird? Geben Sie bitte eine Antwort!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Herr Bundesminister, bitte.

†Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll|: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Antwort ist klar. Ich muss jetzt berichtigen, was Sie sagen: Dass ich eingeladen hätte zu einem Milchgespräch, stimmt tatsächlich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!) Ich habe gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesministers, diese Frage zu koordinieren - die Interessenvertretung hat dazu eingeladen, die Landwirtschaftskammer Österreich. Die Adresse ist nicht an mich zu richten, Herr Abgeordneter! Das ist glatt falsch, was Sie hier behauptet haben!

Deswegen ganz klar von meiner Seite: Ich greife in diese Gespräche nicht ein, weil der Milchpreis am Markt zu erledigen ist. Ich trage die Sorge aller Bäuerinnen und Bauern. Ich kämpfe dafür hier im Parlament, wo Sie oftmals guten Vorlagen, auch für die Milchbauern, sehr kritisch gegenüberstehen. Und ich kämpfe dafür in Brüssel.

Die Marktfrage wird von den Landwirtschaftskammern, wird von den Molkereien, von den Handelsketten gemeinsam zu besprechen, zu verhandeln und auszuarbeiten sein. Da kann jeder mit unterschiedlichen Zielsetzungen, auch in der Bauernschaft, herantreten, Aktionen machen, ja oder nein.

Ich habe auch nicht den Bauernbund oder andere zu einem Milchgipfel geladen. Ich behandle alle gleich und achte ganz klar auf Ausgewogenheit. Das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nationalrat, XXIII. GP 9. Juli 2008 67. Sitzung / 11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage; das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. - Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Beides ist notwendig: faire Lebensmittelpreise für Konsumentinnen und Konsumenten und faire Erzeugerpreise für die Bäuerinnen und Bauern. Eine grüne Agrarpolitik versteht sich genau in diesem Zusammenhang, in dieser Partnerschaft zwischen Bäuerinnen und Bauern in Österreich und den KonsumentInnen, die hinter der Landwirtschaft stehen.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:

70/M

„Wann werden Sie endlich die VertreterInnen der IG Milch, die sich im Sinne kostendeckender Erzeugermilchpreise am europaweiten Milch-Lieferstreik beteiligten, zu einem Gespräch hinsichtlich der Bereinigung der Milchkrise einladen?" Wann werden Sie diese einladen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zur Frage der Milchsituation in Europa, die eine sehr angespannte insgesamt ist, ist eines deutlich festzustellen: Die Agrarpolitik - und auch ich fühle mich dazu verpflichtet - hat ihre Aufgaben in der Frage der Gestaltung der Ausgleichszahlungssysteme und der Rahmenbedingungen. Das tun wir sehr intensiv. Ich kämpfe zum Beispiel gegen die Aufstockung der Milchquote. Ich habe dagegen gestimmt, allein mit Deutschland. Wir haben sie dann akzeptieren müssen, was schlecht für die Frage des Milchmarktes in Europa ist. Das heißt, in den Rahmenbedingungen gibt es flankierende Maßnahmen. Für viele andere der Dinge, die helfen, die Milchproduktion in Österreich gerade in den benachteiligten Standorten zu halten, kämpfen wir. Der zweite Punkt ist: Der Milchpreis wird am Milchmarkt gemacht. Wenn Sie mich nach Gesprächsbedarf fragen, so sage ich Ihnen: Wenn der Preis am Milchmarkt gemacht wird, so ist es notwendig, dass die Betroffenen - die Bäuerinnen und Bauern, die Molkereien und die Verarbeiter und der Handel - Gespräche dort führen, wo sie hingehören, nämlich in dieses Szenario. Der Preis wird nicht von der Politik gemacht. Wer das suggeriert, liegt falsch und erweckt Hoffnungen, die niemand und schon gar nicht grüne Agrarpolitik erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Grillitsch - in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber -: Das musst du endlich einmal kapieren!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Schauen Sie, Herr Bundesminister, da unterscheidet sich eben eine schwarze Agrarpolitik von einer grünen! (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, und Rahmenbedingungen können im Lebensmittelbereich zum Beispiel Antidumpingregelungen sein. Das Gespräch nicht mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu führen, ist ganz einfach auch demokratiepolitisch nicht akzeptabel. Das war meine Frage an Sie. Sie haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Daher meine Zusatzfrage an Sie: Warum sind Sie einfach nicht bereit, mit jenen betroffenen Tausenden Bäuerinnen und Bauern, die Milch erzeugen, die wirklich ökonomisch an der Wand stehen, weil es sehr schwierig ist und weil sie auch durch die Agrarpolitik bei den Agrarförderungen benachteiligt wurden, politische Gespräche zu führen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich bin grundsätzlich bekannt dafür, mit allen Betroffenen Gespräche zu führen. Ich mache das auch - Sie wissen das ganz genau - sehr intensiv, und zwar mit allen. Vorrangig aber - und das ist mein Ziel! - unterhalte ich mich mit denen, die gewählte Interessensvertreter sind, die mir gegenüberstehen. Das ist die Landwirtschaftskammer Österreich, die mit ihrer ganzen Bandbreite aller Produktionssektoren auch den Bereich Milch hervorragend repräsentiert. Das sind in erster Linie meine Ansprechpartner, wenn es um Agrarpolitik geht. Ich kann nicht - das ist unmöglich - mit allen Interessengruppen in Einzelgesprächen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Tausende von Bauern!) Ich gehe davon aus, dass auch die Interessengruppen als Mitglieder der Landwirtschaftskammer ihre Interessen innerhalb der gewählten gesetzlichen Vertretung wahrnehmen. Das ist die Herausforderung, vor der jeder steht. (Beifall bei der ÖVP.)