Kritik von LH-Stv. Erich Haider am Regierungspakt ist völlig unglaubwürdig
Offensichtlich kein strategisches Verhandlungswissen auf Seiten der SPÖ!
Anlässlich der öffentlichen Kritik von LH-Stv. Erich Haider am ausverhandelten Regierungspaket zwischen SPÖ und ÖVP zeigt sich Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Landwirtschaft und Regionalpolitik der Grünen im Nationalrat, mehr als überrascht: „Wer selbst das Ergebnis wesentlich mitverschuldet hat, kann nicht im Nachhinein die beleidigte Leberwurst spielen!“
Offensichtlich hatten die Chefverhandler der SPÖ sich strategisch völlig unzureichend für die Verhandlungsführung vorbereitet. Denn wie ist es anders erklärlich, dass LH-Stv. Erich Haider, der in der Gruppe „Landwirtschaft und Umwelt“ verhandelt hat, als Erster ein positives Verhandlungsergebnis verkündete, obwohl gerade der Landwirtschaftssektor jener Bereich ist, der für die ÖVP zu den heiklen Kernbereichen zählt.
„Damit hatte sich die SPÖ jede Möglichkeit genommen in der letzten Runde noch wichtige Themen und Ressortzuständigkeiten miteinander abzutauschen“, argumentiert Pirklhuber.
Pirklhuber: „Eine ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Offenbar hat die SPÖ – in alter und schlechter Tradition – der ÖVP das Terrain der Agrarpolitik kampflos überlassen.“
„Außer formaler Lippenbekenntnisse und Appelle an die EU-Agrarpolitik geht keine der Agrar-Punkte über die Positionierung des ÖVP-Bauernbundes hinaus“, kritisiert der Grüne Nationalrat.
Weder wurde eine Rechtsgrundlage und damit Rechtssicherheit für das neue Programm für die ländliche Entwicklung eingefordert, noch die auch in SPÖ-regierten Bundesländern von den Landtagen beschlossenen Resolutionen für die Bindung der Agrar-Umweltförderungen an den Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut berücksichtigt.
Der biologische Landbau kommt völlig unverbindlich in einer dreiviertel Zeile zur Sprache, während das Bauernbund-Konzept der Genuss-Regionen-Österreich eine dreiviertel Seite beansprucht.
Haider hat alle Chancen im Landwirtschaftsbereich verspielt
Völlig unverständlich ist es allerdings, dass der SPÖ-Agrarverhandler Erich Haider die Chance nicht genützt hat, die Fördermittel in der Landwirtschaft gerechter zu verteilen, wie es im SPÖ-Wahlprogramm versprochen wurde. Möglichkeiten der Umsetzung gebe es z.B. bei der Betriebsprämien-Verordnung, der Milchquoten-Vergabe und der Modulation (EU-konforme Umschichtung von Agrarförderungen vom Marktordnungsbereich zur ländlichen Entwicklung).
„Selbst ÖVP-Agrarexperten waren überrascht über die Leichtigkeit und Eile, mit der das Agrarkapitel geschlossen wurde. Das ist schade für die österreichische Landwirtschaft und ein Zeichen für die Unprofessionalität der SPÖ-Verhandlungsführung“, so Pirklhuber abschließend.
|
