Das Hotelprojekt "Lacus Felix" in Gmunden steht kurz vor der Realisierung. Die notwendigen Baubescheide und der Abbruchbescheid für das Parkhotel sind erfolgt. Allerdings stellen sich für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Fragen, die ungeklärt oder intransparent sind. Das ganze Projekt war bisher begleitet von fragwürdigen Deals zwischen ÖBB, der Gemeinde und dem zukünftigen Hotelerrichter.
Zur Grünen Kritik - siehe Interview im Salzkammergut-TV:
http://www.im-salzkammergut.tv/videodetail.aspx?videoid=68
Auch auf youtube gibts ein Video über das Seebahnhofgelände:
http://de.youtube.com/seebahnhof
Grüne protestieren gegen Abbruch des Parkhotels trotz laufender Untersuchungen
von links: Michaela Koch, Stadträtin Johanna Bors, Wolfgang Pirklhuber, Ulrike Feichtinger, Markus Reitsamer (Bad Ischl), Erich Langwiesner u. Maria Wimmer (Altmünster)
Der Abbruch des Parkhotels findet statt, obwohl noch einige Untersuchungen am Laufen sind:
1. Die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft hat aufgezeigt, dass das Bundesdenkmalamt den Seebahnhof erst nach massiver höchster politischer Intervention aus dem Denkmalschutz entlassen hat. Die Untersuchung wird weiter geführt.
2. Die EU beschäftigt sich mit dem Projekt aufgrund von zugesagten 5,4 Mio. Euro Förderung seitens des Landes OÖ. Solche Förderungen der öffentlichen Hand an Private verzerren den Wettbewerb – die EU untersucht den Sachverhalt.
3. Ebenso könnte es sich um Wettbewerbsverzerrung handeln, dass die Stadt Gmunden zugesagt hat, Gemeindeabgaben in der Höhe von geschätzten 800.000 Euro nachzulassen und die Grundstücke um nur 128 Euro je m2 (in dieser Lage!) zu verkaufen.
4. Nach Rücksprache mit dem Landesdenkmalamt steht zumindest fest, dass eine vorgesehene Begehung und Überprüfung des Objektes (z.B. Gewölbe Parkhotel etc.) noch ansteht, nämlich am 26. August 2008.
Wolfgang Pirklhuber: „Die prüfenden Institutionen einfach vor vollendete Tatsachen – abgetragene Gebäude und begonnene Projekte – zu stellen, ist ein Vorgehen, das nicht unseren Vorstellungen von Demokratie entspricht. Bürgermeister Köppl muss umgehend dafür Sorge tragen, dass alle Zeitpläne für Abbruch- und Bautätigkeiten sowie alle aktuellen Pläne und Planungsschritte endlich der Öffentlichkeit präsentiert werden.“
Wohnungen im Parkhotel
Einer der Hauptkritikpunkte der Grünen Gmunden: Der Hotelbau wird deshalb so massiv ausfallen, weil im größten Teil des derzeitigen Parkhotels keine Hotelzimmer, sondern Luxus-Wohnungen für Yacht-Besitzer/innen gebaut werden. Aus diesem Grund braucht das Hotelprojekt vermehrt öffentliche Flächen, die der Bevölkerung dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Johanna Bors: „Einzelinteressen dürfen nicht vor öffentliche Interessen gestellt werden! Die Umwidmung des ehemaligen Parkhotels in Wohnflächen für Top-Reiche durch ÖVP/SPÖ/FPÖ war und ist sicher nicht im Sinn der Bevölkerung."
Massive Einschränkung beim öffentlichen Badeplatz
Der flache Teil der Badebucht beim Seebahnhof wird in Zukunft zum Hotel gehören. Der öffentliche Badeplatz wird auf ein Drittel reduziert und umfasst nach dem Hotelbau nur mehr Teile des Seebahnhof-Spitzes zwischen Steinmauer und Bootswerft Frauscher.
Ulrike Feichtinger: „ÖVP, SPÖ und FPÖ beschließen einmütig die Vertreibung von Jugendlichen, Familien und Senior/inn/en von diesen öffentlichen Flächen! Nur die Grünen und die Bürgerinitiative Gmundner Zukunft zeigen immer wieder auf, wie massiv die Auswirkungen für die Bevölkerung sein werden."
Verwirrung um Baupläne
Ursprünglich war Architekt Hinterwirth mit den Planungen für das Hotel Lacus Felix betraut. Er hat auch die Einreichpläne erstellt, mit denen Hans Asamer die Baubewilligung erhalten hat. Gerüchten zufolge hat Asamer hohe Geldbeträge bezahlt, damit Hinterwirth aus dem Projekt aussteigt, das nun von einem anderen Groß-Architekturbüro aus Wels architektonisch weiter betreut werden soll. Nach welchen Plänen wird nun gebaut? Nach den eingereichten oder nach neuen? Derzeit liegen in der Gemeinde noch keine Änderungsanträge vor. Diese nebulose Vorgangsweise ist eine Zumutung.
Asamer hält die Stadt hin
Auf Nachfrage der Grünen in der Gemeinderatsitzung vom 14. Juli 2008 wurde bekannt, dass die Verträge (Kaufverträge, Dienstbarkeiten) zwischen der Stadtgemeinde bzw. dem so genannten „Verein zur Förderung der Infrastruktur“ (=100%ige Tochter der Gemeinde Gmunden) und Hans Asamer bzw. seinen Gesellschaften noch immer nicht unterschrieben waren. Warum hielt Asamer die Stadt hin? Wollte er sich nicht festlegen? Diese Verträge wurden am 5. August unterschrieben, also erst 2 Wochen vor Abbruchbeginn und 1 Woche nach dem Abbruchsbescheid.
Ein Mindestmaß an Sicherheit ist notwendig!
Die Grünen Gmunden fordern seit Beginn des Projektes, dass die Gemeinde die von den ÖBB angekauften Gründe nicht an Hans Asamer bzw. seine Gesellschaften weiterverkaufen soll. Denn die Gefahr ist groß, dass ein nicht rentables bzw. nicht ausreichend rentables Hotel in Wohnungen umgewandelt werden könnte – wie dies in Gmunden schon einige Male stattgefunden hat. Die Grünen treten dafür ein, die Flächen über einen Baurechtsvertrag (eine Art Pachtvertrag) für das Hotel zur Verfügung zu stellen. Ist die Gemeinde Eigentümerin der Gründe, so ist gleichzeitig eine Mitgestaltungsmöglichkeit gegeben.
Johanna Bors und Ulrike Feichtinger: „Die Gemeinde gibt Gestaltungsmöglichkeiten ab, wenn sie die Gründe an Asamer verkauft. Wir wollen mitbestimmen wie das Hotel aussieht, wie groß und hoch es wird und wo es genau stehen soll. Der Badeplatz muss in vollem Umfang erhalten bleiben. Daher lehnen wir den Verkauf ab."
Der politische Skandal rund um den ÖBB-Deal – Hotelprojekt Lacus Felix – Seebahnhofgelände – eine kurze Chronologie
5. Juli 2006: Direkt neben dem Traunsee soll auf ehemaligen Grundstücken der ÖBB durch einen privaten Investor ein Hotel errichtet werden ( OÖ-Nachrichten Salzkammergut)
10. Juli 2006: Die Stadtgemeinde Gmunden beschließt dies im Gemeinderat.
Parlamentarische Anfrage an Minister Gorbach 12. JULI 2006:
Auf meine erste parlamentarische Anfrage am 12. Juli 2006 betreffend Verkauf der ÖBB-Gründe am Traunsee zur Errichtung eines neuen Hotels „Lacus Felix“, die ich nach Informationen der Grünen Gmunden und nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative Gmundner Zukunft sowie auf Basis von Zeitungsinformationen verfasst habe erhielt ich vom damals zuständigen Infrastruktur-Minister Gorbach eine glatte Abfuhr:
Zitat:
„Art. 52 Abs. 2 B-VG sieht vor, dass sich das Fragerecht des Parlaments hinsichtlich ausgegliederter Rechtsträger nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer AG) und auf die Ingerenzmöglichkeiten des Bundes bezieht, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe juristischer Personen, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden. Daraus folgt, dass die von Ihnen gestellten Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind, da sie sich ausschließlich auf Handlungen von Unternehmensorganen beziehen. Sie wären daher auch von diesen zu beantworten.“
Gorbach wollte mir nicht antworten und verwies mich einfach an die ÖBB.
In der Folge schrieb ich natürlich sofort an den zuständigen Vorstandschef der ÖBB-Infrastruktur Bau AG Herrn Zimmermann. Auf diesen Brief erhielt ich trotz mehrfacher persönlicher Anrufe nie eine schriftliche Antwort. Denn am 6. Dezember 2006 nach einer Affäre um nicht autorisierte Aufträge an eine Gesundheitsfirma, Baugeschäfte aus dem Iran und den Ankauf eines Waggon-Scanners aus China kündigten die ÖBB den Vorstandsdirektor ÖBB-Infrastruktur Bau AG, Alfred Zimmermann.
Parlamentarische Anfrage 20. Jänner 2007 an Minister Faymann:
Inzwischen waren die Nationalratswahlen 2006 vorbeigegangen. Nach schleppenden Regierungsverhandlungen kam es schließlich zu einer großen Koalition aus ÖVP und SPÖ und Werner Faymann wurde neuer Infrastruktur- und Verkehrsminister. Ich stellte am 20. Jänner 2007 sogleich eine neuerliche Anfrage in der Hoffnung von dem neuen Minister nicht in gleicher Weise abgefertigt zu werden. Ich teilte Faymann mit, dass selbst persönliche Rückfragen bei Herrn Zimmermann und nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen bei diversen MitarbeiterInnen bzw. dem zuständigen Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB-Holding Herrn Reithofer zu keinem Ergebnis geführt haben. Letzterer hat mich an den ÖBB-Vorstand Herrn Huber verwiesen und ließ mir per Mail ausrichten, dass die ÖBB grundsätzlich keine Auskünfte erteile. Meine Bemühungen um einen Rückruf von Herrn Huber blieben ergebnislos. Andererseits entnahm ich der oberösterreichischen Rundschau – Salzkammergut vom Mittwoch den 24. Jänner 2007, dass das besagte Grundstück jetzt durch die Gemeinde Gmunden um einen bedeutend höheren Preis als ursprünglich kolportiert, verkauft werden sollte.
Auch Faymann gab vorerst keine konkrete Antwort, sondern teilte mir mit:
„Aus gegebenem Anlass werde ich daher Ihre Anfrage dem Vorstand der ÖBB-Holding AG mit dem Ersuchen um direkte Kontaktnahme mit Ihnen übermitteln.“
Anfang Februar 2007 bekam ich nun den lange erwarteten Anruf vom ÖBB-Generaldirektor Martin Huber. Dazu meine zusammenfassende Pressemitteilung an die Lokalpresse:
Laut Auskunft von Vorstandssprecher Martin Huber sind die Verkaufsmöglichkeiten des Seegrundstückes für die ÖBB sehr eingeschränkt.
Prinzipiell wolle er nicht gegen die Intentionen der Stadt agieren und außerdem sei die ÖBB nur mehr „Eigentümer in den Büchern“. Eine große Teilfläche des Grundstückes befinde sich bereits per Bestandsvertrag in der Nutzung der Gemeinde Gmunden. Huber wollte keine Aussage darüber machen auf wie lange diese Flächen derzeit durch die Stadtgemeinde Gmunden gepachtet sind, allerdings merkte er an, dass die Erlöse aus dieser Verpachtung nur sehr gering sind und etwa bei 2 € je m2 liegen.
Ebenfalls sind die ÖBB darauf angewiesen, dass die Stadtgemeinde die Umwidmung durchführt, derzeit besteht ja nur eine Widmung als „Verkehrsband“ – daher seien auch niedrigere Preise beim Verkauf angesetzt. „Huber, der aus der Immobilienbranche kommt ist sich darüber jedenfalls klar, dass Bauland direkt am Traunsee Preise von 750 € je m2 und mehr erzielen könnte.
Nun solle voraussichtlich am 15. Februar 2007 eine Sitzung der ÖBB-Bau-Holding AG stattfinden bei der verschiedene Verkaufsprojekte der ÖBB unter anderem auch die Gmundner Parzellen behandelt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, welche Preisvorstellungen nun konkret werden, Huber spricht auf jeden Fall von einem Betrag über 2 Millionen €.
Eine Lösung für den Seebahnhof sei laut Huber auch in Sicht, denn der jetzige Pächter der Strecke „Stern&Haferl“ würde gerne die ganze Strecke übernehmen, ein Ersatzbahnhof sei geplant, allerdings bleibe der Denkmalschutz des Seebahnhofes aufrecht.
Allerdings währt die Freude nur kurz über diese Auskunft. Die Nutzung des Seebahnhof-Arreals rückt in den Mittelpunkt des Interesses. Es stellt sich die Frage, ob der Denkmalschutz wirklich erhalten wird. Die Hotel-Betreiber wollen ihn offensichtlich aufheben. Daneben stellt sich immer auch die Frage, was nun eigentlich mit den Schienen auf dem Gelände passieren wird.
Parlamentarische Anfrage 9. Juli 2007
Ich stelle daher eine neuerliche Anfrage am 9. Juli 2007 mit dem Titel Gmunden Seebahnhof – ÖBB-Trassenauflassung und frage Minister Faymann, ob schon ein Antrag auf Stillegung der Trasse gestellt wurde:
Antwort Faymann (September 2007):
Es ist zutreffend, dass kein Antrag für die dauernde Betriebseinstellung des Streckenabschnittes Bf Engelhof – Gmunden Seebahnhof vorliegt.
Auf meine Frage 2: Können Sie ausschließen, dass für diese Trasse oder Teile davon bereits Verkäufe an Private erfolgten bzw. vertraglich fixiert sind?
Antwort Faymann:
Nach Auskunft des ÖBB Konzerns sind Teile des Areals des Bahnhofes Gmunden Seebahnhof und das Aufnahmegebäude an die Gemeinde (Projektgesellschaft der Gemeinde) verkauft. Am Erwerb des Aufnahmegebäudes des Bahnhofes Engelhof gibt es Interessenten. Der Verkaufsprozess wurde aber gestoppt, um die vielfältigen Interessenslagen nicht durch einen Verkauf zu präjudizieren.
Durch die zahlreichen Diskussionen und die Antworten des Ministers orte ich einen Teilerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Vor-Ort. In einer Pressemitteilung fordere ich am 18. September 2007 daher:
"Transparenz und höchstmögliche Beteiligung der BürgerInnen bei allen laufenden Verfahren ist mir ein persönliches Anliegen. Ich hoffe, dass in Zukunft auch alle Fraktionen im Gemeinderat von Gmunden die relevanten Unterlagen fristgerecht und Vorab erhalten damit Entscheidungen sachlich ausreichend diskutiert und begründet werden können. Es ist ohne Zweifel ein Erfolg der Grünen Gemeinderatsfraktion um Stadträdtin Johanna Bors und Gemeinderat Otto Kienesberger als auch der Bürgerinitiative "Zukunft Gmunden", dass überhaupt eine kritische öffentliche Diskussion zum geplanten Hotelbau Lacus Felix geführt wurde und Teile des Seegrundstückes nun im Eigentum der Gemeinde verbleiben . Leider wurde mein Angebot an den Tourismus-Direktor Murray und den Vizebürgermeister Schabbauer über die Zukunftsperspektiven des aktuellen Tourismuskonzept der Traunseegemeinden auch öffentlich zu diskutieren bisher nicht angenommen. Eine allfällige Verzögerung beim Baubeginn sollte daher zu intensiven Diskussionen über die touristischen Zukunftsprojekte und die derzeitige Auslastung der bestehenden Hotelerie-Struktur genutzt werden."
Parlamentarische Anfrage 28. Februar 2008
In der Oberösterreichischen Rundschau war unter der Überschrift „Programmierter Einspruch wegen Bahn“ zu lesen, dass die Stern&Hafferl als Betreiber der Strecke Vorchdorf – Gmunden Einspruch gegen das Hotelprojekt „Lacus Felix“ erhoben habe. Als Grund wurde angegeben, dass noch unklar sei, was mit der Haltestelle passieren werde. Der örtliche Bürgermeister hat dies wie folgt kommentiert (Zitat): „Der Einspruch ist logisch und natürlich sieht Bürgermeister Heinz Köppl nichts Ungewöhnliches. Grund ist, dass die Strecke zwischen Engelhof und Seebahnhof im Eigentum zum Teil der Gemeinde und den ÖBB stehe. Stern&Hafferl sei nur Mieter. Die ÖBB müsse die Strecke jetzt auflassen, damit der Bahnhof verlegt werden könne, sagt Köppl.“
Antwort Faymann:
Es liegt zwischenzeitig ein Antrag auf Einstellung der Trasse Engelhof - Gmunden betreffend ÖBB Normalspurstrecke vor. Bei diesem Abschnitt handelt es sich um ein so genanntes Dreischienengleis, auf dem sich zwei Konzessionen überlagern, die der Normalspur der ÖBB und die der Schmalspur der Gmunden-Vorchdorf AG. Die Schmalspurkonzession bleibt weiterhin erhalten.
Antwort Faymann:
Die ÖBB Infrastruktur Bau AG hat mit 18. April 2008 den Antrag auf Einstellung des Streckenteils Engelhof - Gmunden Seebahnhof gestellt und für sonst keine anderen Streckenteile.
Auf meine Frage, was mit der Liegewiese / Badeplatz passiert falls er in Bauland umgewidmet werden sollte:
Antwort Faymann:
(…) das neu gebildete Grundstück Nr. 228/1 (Grünland, Spiel- und Liegewiese, See). Bei Umwidmung dieses Grundstücks innerhalb der nächsten 15 Jahre in Bauland sind, wie mir die ÖBB mitteilen, 50 % der Wertsteigerung an die Verkäuferin zu zahlen, wobei es sich hierbei um eine derzeit und nach Auskunft der Gemeinde auch künftig als Badeplatz benützte Fläche, außerhalb des derzeitigen Hotelprojektes handelt.
Besonders spannend ist dann die Feststellung von Faymann, dass beim Verkauf der Grundstücke an die Stadtgemeinde Gmunden die Gleisanlagen nicht mitverkauft wurden, sondern von der ÖBB durch eine immerwährende Dienstbarkeit gesichert seien. Für die Auflassung dieser Trasse sei weder die Gemeinde noch der Trägerverein der Gemeinde VFI antragsberechtigt. Diese Dienstbarkeit wäre auch von einem Hotelerrichter zu beachten. Weiters sei im Kaufvertrag vorgesehen, dass sich der Käufer der Liegenschaften mit dem Inhaber der Schmalspur-Konzession (=Lokalbahn Gmunden - Vorchdorf Aktiengesellschaft - Tochter der Fa. Stern & Hafferl), selbst ins Einvernehmen setzen muss. Vertragliche Änderungen sind nicht erforderlich.
Die oben zitierten Aussagen von Bürgermeister Köppl in der Salzkammergut-Rundschau sind teilweise falsch wie ganz eindeutig aus der Beantwortung von Minister Faymann hervorgeht. Die Gleisanlagen standen zu keinem Zeitpunkt im Eigentum der Stadtgemeinde Gmunden!
Im Rückblick zeigt sich, dass durch die öffentliche Debatte über die Spekulationsverluste der ÖBB, den Rechnungshof-Prüfungsauftrag vom Jänner 2007 und den Rücktritt von Generaldirektor Martin Huber nach einige skandalösen Auftragsvergaben mit April 2008 die Auskunftsfreudigkeit des Ministers ganz wesentlich verbessert hat.
Parlamentarische Anfrage 11. Juli 2008: (Auszug)
(Auf diese Anfrage liegt noch keine Antwort des Ministers vor. Ich erwarte Sie bis Mitte September 2008.)
Verkaufter Seebahnhof – ÖBB-Trassenführung II
Das Gelände des historischen Seebahnhofes von Gmunden, welches bis 2007 im Eigentum der ÖBB stand und dann durch die Stadtgemeinde Gmunden bzw. deren Trägergesellschaft VFI & Co KG gekauft wurde, ist inzwischen an private Investoren zur Errichtung eines Hotels „Lacus Felix“ weiterverkauft worden. Beim Verkauf seien laut Anfrage auch Verkaufsprovisionen bzw. Maklergebühren innerhalb des ÖBB-Konzern zwischen Teilfirmen, eventuell auch an Dritte geflossen.
Die Kritik, unter anderem einer lokalen Bürgerinitiative, an der Abwicklung dieses Geschäftes wurde auch durch den Rechnungshof bestätigt. Sie ist weiters auch durch eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft belegt, die besonders Kritik an politischen Interventionen im Hinblick auf die Aufhebung des Denkmalschutzes äußerte.
Im Finanzausschuss der Stadtgemeinde Gmunden und in der 56. Sitzung des Stadtrates von Gmunden wurde vom Bürgermeister nun über die geplante Veräußerung der ÖBB-Teilstrecke Gmunden-Engelhof berichtet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen mit den ÖBB sei folgender Finanzierungsschlüssel vereinbart worden:
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden 22.500,00 €,
Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH 82.500,00 €
Lokalbahn Fa. Stern & Hafferl für Grundwert 82.000,00 €
Lokalbahn Fa. Stern & Hafferl für Anlagenwert 238.000,00 €. Von den ÖBB sei ursprünglich ein Kaufpreis von 607.000,00 € gefordert worden.
1) Wurde bereits ein Bescheid betreffend Einstellung des Streckenteils Engelhof – Gmunden Seebahnhof erteilt? Wenn nein, bis wann ist ein solcher Bescheid voraussichtlich zu erwarten? Liegt bereits eine Stellungnahme des Landes OÖ vor? Wenn ja, was ist der Inhalt dieser Stellungnahme?
2) Bei der Vertragserrichtung des Seebahnhofverkaufs wurde ein immerwährendes Servitut für die Eisenbahntrasse im derzeitigen Bestand vereinbart. Wird diese Trasse nun wie oben beschrieben tatsächlich verkauft werden? Wenn ja, warum?
3) Gibt es derzeit aktuelle Verkaufsverhandlungen für den Streckenteil Engelhof – Gmunden Seebahnhof? Wenn ja, mit welchen InteressentInnen werden diese Verkaufsverhandlungen geführt? Wer führt diese? Welcher Preis wird von der ÖBB dafür gefordert und wie wird dieser Preis kalkuliert?
4) Wie hoch waren konkret die Verkaufsprovisionen bzw. Maklergebühren, die die ÖBB Immobilienmanagement GmbH von der ÖBB Infrastruktur Bau AG bei der Abwicklung des Verkaufs des Seebahnhof-Geländes an die VFI & Co KG in Summe erhalten hat? Gab es weitere Provisionszahlungen im Rahmen dieses Verkaufsgeschäftes? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
Weitere Infos auf der Homepage der Grünen Gmunden:
http://www.gmunden.gruene.at/
|
Facebook
