Businessplan für Bauernhöfe kann Fehler der Agrarpolitik nicht ausgleichen
Berlakovich-Ansage keine Lösung für die Landwirtschaft
"Immer mehr bäuerliche Betriebe müssen das Handtuch werfen - sei es, weil die Preise längst nicht mehr kostendeckend sind, weil die Agrarförderungen ungerecht verteilt sind oder weil sie dem Strukturwandel zum Opfer fallen. Der von Minister Berlakovich angekündigte Businessplan für jeden Bauernhof soll nun vorgaukeln, dass man es schon schaffen könne, wenn man es nur richtig anpacke. Diese Annahme ist ein verhängnisvoller Irrtum", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die Ansage von Minister Berlakovich bei der gestrigen Wintertagung des Ökosozialen Forums.
"Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt und endlich reformiert werden. Der von der Politik vorangetriebene Strukturwandel, die ungerechte Verteilung der Förderungen bewirken extreme Formen der Ungleichbehandlung und führen unweigerlich zu einem massiven Konzentrationsprozess und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum", warnt Pirklhuber. Berlakovich muss alles daran setzen, diese Schieflagen zu korrigieren und bei der Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik für Reformen und mehr Gerechtigkeit eintreten. Leider führt er den falschen Kurs der ÖVP-Agrarpolitik unreflektiert weiter und will, dass alles so bleibt wie es ist", so Pirklhuber.
Die Finanzen in der EU werden jedoch in der nächsten Finanzperiode 2013 - 2020 neu verteilt. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist davon auszugehen, dass sich der Druck auf den Agrar-Etat der EU verstärken wird. Die Erbringung von gesellschaftlich erwünschten Leistungen wird die einzige Chance sein, Gelder für die Landwirtschaft zu sichern. Nur durch Förderungsvorgaben in Richtung Natur- und Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung wird in Hinkunft die notwendige Akzeptanz für die Bereitstellung der Mittel erreicht werden können. Die Grünen haben bereits im Parlament einen Antrag für Reformen der EU-Agrarpolitik eingebracht und verlangen darüber eine Debatte mit ExpertInnen im Ausschuss.
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