Grüne sehen schwere Versäumnisse bei Berlakovich
Umwelt- und Agrarpolitik als "Scherbenhaufen" - Brunner: Ankauf von heißer Luft budgetiert
Die Grünen üben heftige Kritik an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V): Nach einem Jahr im Amt stehe man im Klimaschutz vor einem Scherbenhaufen, kritisierte Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie kritisierte, dass man meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt sei. Dazu sei neben den bereits bekannten Emissionszukäufen aus JI/CDM-Projekten auch der Zukauf von "heißer Luft" budgetiert, sagt sie.
Bis zu einer Milliarde Strafzahlungen würde Österreich drohen, so Brunner. Um die Lücke zu überbrücken, seien zusätzlich 513 Millionen Euro für die Zukäufe von Verschmutzungszertifikaten aus dem Ausland budgetiert worden. Damit widerspricht sie der offiziellen Linie des Umweltministers und der Klimastrategie. Dort war bisher nur vom Ankauf "grüner Zertifikate" die Rede gewesen, die an Umweltprojekte aus dem JI/CDM-Programm geknüpft sind. Der reine Ankauf von "heißer Luft" wird vom Bund in Abrede gestellt.
Die Grünen fordern die Einführung einer CO2-Steuer und eine erneute Überarbeitung des Ökostromgesetzes. Dieses solle nach deutschem Vorbild erstellt werden. Die bisherige Energiepolitik sei von der "fossilen Industrie" bestimmt, so Brunner, die eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien fordert.
Säumig sei Österreich auch bei der Feinstaubreduktion, wo die EU-Kommission die Republik kürzlich verwarnt hat, sowie bei der Verringerung von Stickoxiden und der Umsetzung der Aarhus-Konvention. Diese sieht vor, dass Bürger Verstöße gegen Umweltrecht vor Gericht einklagen können, was noch nicht gesetzlich verankert sei, so Brunner.
Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber kritisierte, dass es im Biolandbau ab Herbst einen Einstiegsstopp für Förderungen gebe. Das entsprechende Programm der EU läuft 2013 aus, wobei es noch keine Nachfolgeregelung gibt. Ebenso würden Kürzungen im Agrar-Umweltprogramm ÖPUL vorgenommen. Diese seien allein 2007 von 640 auf 520 Millionen Euro reduziert worden. Auch das Milchmarkt-"Desaster" sei ungelöst.
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