Pirklhuber zu EU-Agrarministerrat: Milchmarkt-Debakel endlich beenden
Grüne fordern Einführung flexibler Mengensteuerung
"Die Vorschläge von Landwirtschaftsminister Berlakovich zur Bewältigung der Milchmarktkrise - wie z.B. Absatz fördernde Maßnahmen - beseitigen die Ursache der Krise nicht", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber die heutige Krisensitzung der EU-Landwirtschaftsminister zum Milchpreis. Es reiche auch nicht, wenn Berlakovich nur die nächste Milchquotenerhöhung aussetzen und dann wie geplant die weiteren Aufstockungen durchführen will. "Dann wird sich das Debakel, das durch forcierte Überproduktion entstanden ist, nämlich wiederholen", warnt Pirklhuber.
"Die Lösung kann daher nur heißen, dass sämtliche geplanten Quotenerhöhungen nicht stattfinden und eine flexible Mengensteuerung eingeführt wird. Effizient und wirksam wäre auch die Förderung des freiwilligen Lieferverzichts. Nur so können sich Angebot und Nachfrage einpendeln und damit kostendeckende Erzeugerpreise erreicht werden", betont Pirklhuber.
Es müsse anlässlich der schweren Krise auch alles daran gesetzt werden, die EU-Kommission davon abzubringen, das Milchquotensystem ab 2015 abschaffen zu wollen. "Der Vorschlag der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben Quoten von Bauern aufzukaufen die den Sektor verlassen wollen, ist ein verheerendes Signal an die Milchbetriebe und eine Verschwendung von Steuergeldern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen", kritisiert Pirklhuber. Es sei höchste Zeit, dass das Europäische Parlament mit der Umsetzung des EU-Reformvertrages mehr Mitspracherecht in Fragen der Agrarpolitik erhält. Und dieser Möglichkeit sei man mit dem Abstimmungsergebnis in Irland ja einen Schritt näher gekommen, so Pirklhuber.
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