Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe ein
Gebot der Stunde
Grüne bringen heute Fristsetzungsantrag zur Milchpolitik im Parlament ein
"Statt mehr EU-Gelder in Lagerhaltung und Exporterstattungen zu pumpen, wäre es höchst an der Zeit, die völlig überzogene Quotenaufstockung endlich generell zurückzunehmen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die bisherigen Vorschläge von Bauernbund und Landwirtschaftsminister Berlakovich.
"Erst erhöhen die Agrarminister per Beschluss die Milchquoten um jährlich ein Prozent für die folgenden fünf Jahre und führen damit die Milcherzeugerpreise europaweit ins Bodenlose und dann werden die streikenden Bäuerinnen und Bauern von den konservativen Bauernverbänden noch dazu massiv attackiert und im Regen stehen gelassen, während die Mehrheit der KonsumentInnen Verständnis für die bäuerlichen Notwehr-Aktionen in acht EU-Mitgliedsstaaten aufbringt", argumentiert Pirklhuber.
Während Bundeskanzler Faymann immerhin letzten Freitag mit den VertreterInnen der IG-Milch zu einem Gespräch über die aktuelle Lage der Milchbäuerinnen und -bauern zusammentraf, hat der ressortzuständige Landwirtschaftsminister Berlakovich bis zum heutigen Tag jedes persönliche Gespräch verweigert.
Bei den öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IG-Milch in Oberösterreich, zu der VertreterInnen aller Parteien eingeladen waren, verweigerte der Bauernbund und die offizielle Landwirtschaftskammer-Vertretung jede Mitwirkung.
"Mit dem heutigen Fristsetzungs-Antrag wollen wir Bewegung in die verkrustete österreichische Milchpolitik bringen", so Pirklhuber.
Der Antrag beinhaltet die wesentlichen Forderungen des European Milkboard (EMB) wie:
- Maßstab für Quotenanpassungen muss ein kostendeckender Milchpreis sein
- Wirksame Einschränkung der Landessaldierung in allen EU-Ländern
- Einführung einer erzeugerfinanzierten Umlage gegen spekulatives Milchdumping
- Vorübergehendes Herausleasing von Milchquoten durch die EU zur Marktberuhigung
"Damit die Milchbäuerinnen und -bauern, die das Rückgrat der alpinen Kulturlandschaft darstellen, wieder eine Zukunft haben, brauchen wir einen überparteilichen Schulterschluss. Mein Ziel ist es, noch im Oktober im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses einen gemeinsamen 5-Parteien-Antrag zur Reform der EU-Milchmarkt-Politik zustande zu bringen", informiert Pirklhuber und appelliert insbesondere an ÖVP-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, endlich aus dem Schmollwinkel herauszutreten.
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