Vorschläge von Fischer Boel zur Milchmarktkrise skandalös
Vernichtung von bäuerlichen Arbeitsplätzen und Verschwendung von Steuergeldern
"Erst erhöht die EU-Kommissarin gemeinsam mit den EU-Agrarministern die Milchquoten und führt diese ruinösen Preise durch eine Überschusspolitik herbei und dann sollen die Nationalstaaten mit Steuergeldern die Quoten von Betrieben, die inzwischen zum Aufgeben getrieben wurden, freikaufen. Das ist purer Zynismus und ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse. Es ist Zeit, dass Fischer Boel den Platz frei macht", so der Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber zu den Vorschlägen der EU-Kommission.
"Allein im Jahr 2009 hat Fischer Boel - im Einverständnis mit den EU-Agrarministern - durch untaugliche Instrumente wie Intervention und Exportförderung bereits 600 Millionen Euro verschwendet, ohne auch nur einen einzigen bäuerlichen Arbeitsplatz zu retten. Ich fordere die Kommission und auch Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, die Überschuss-Politik zu beenden und endlich die Forderungen der IG-Milch und des European Milk Board (EMB) aufzugreifen, um zu kostendeckenden Preisen zu gelangen", so Pirklhuber. Das bedeute im wesentlichen: keine Quotenerhöhungen bei der derzeitigen Marktlage, Anwendung einer flexiblen Mengensteuerung, Einschränkung der Landessaldierung in allen EU-Ländern und Unterstützung eines freiwilligen Lieferverzichts. Pirklhuber appelliert an Bundeskanzler Faymann, bei den morgigen Gesprächen mit den Bäuerinnen und Bauern der IG Milch deren Forderungen ernst zu nehmen und umzusetzen.
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