WTO in Sachen Gentechnikfreiheit gescheitert
Grüne: EU muss Entscheidungsverfahren der WTO in Frage stellen
"Die von NGOs kolportierte positive Entscheidung der
WTO zugunsten der USA im Gentechnik-Streit, die offiziell erst nach
den Verhandlungen im Dezember in Hongkong verlautbart werden soll,
tritt das Recht auf Ernährungssouveränität der europäischen
KonsumentInnen mit Füssen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Diese Entscheidung zeige einmal mehr, dass die Forderungen von NGOs
und Grünen nach Aufnahme von ökologischen und sozialen Standards in
das Regelwerk der Welthandelsorganisation eine notwendige Bedingung
darstellen. So haben die Grünen einen Vier-Parteien-Antrag initiiert,
der in der letzten Sitzung am 16. November beschlossen wurde. Darin
wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen
der WTO-Verhandlungen unter anderem konsequent und entschieden dafür
einzusetzen, dass "die internationalen Menschenrechts-,
Arbeitsrechts- und Umweltabkommen von den Handelsregelungen der WTO
nicht ausgehebelt werden können, sondern gegenüber den
Handelsabkommen als gleichrangig berücksichtigt werden", so
Pirklhuber. Er nennt als Beispiel das Biodiversitäts-Abkommen
(Cartagena-Protokoll), das erstmals völkerrechtlich verbindliche
Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) vorsieht und den Staaten das Recht
einräumt, den Import von GVO aus Gründen der Vorsorge zu verbieten.
"Jetzt gilt es für die EU und die zuständigen Fachminister endlich
Farbe zu bekennen. Das völlig undemokratische Regime des
WTO-Streitbeilegungs-mechanismus ist dringend reformbedürftig. So
müssen zumindest internationale Abkommen im Umwelt- und Sozialbereich
gleichwertig anerkannt werden und eine letztinstanzliche Entscheidung
vor dem internationalen Gerichtshof möglich sein", argumentiert
Pirklhuber.
Besondere Bedeutung erhalte nun die österreichische
Ratspräsidentschaft im Hinblick auf eine konsequente Verfolgung
seitens der EU in Sachen gentechnikfreie Lebensmittel. "Minister
Pröll und Ministerin Rauch-Kallat müssen öffentlich endlich ihre
Strategie für die politische Umsetzung und Etablierung des Konzeptes
der gentechnikfreien Regionen vorlegen. Das erwarten sich viele
Regionen in Europa und vor allem die europäischen KonsumentInnen und
viele Bäuerinnen und Bauern", so Pirklhuber.
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