Agrarpaket von Bundesminister Berlakovich verlängert Milchmarktkrise
Fortsetzung des bisherigen ungerechten Fördersystems vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze
"Das Agrarrechtsänderungspaket bringt keinerlei Lösungen für die Krise der Milchbetriebe. Das Grundproblem des Preisverfalls aufgrund gesteuerter Überproduktion wird nicht einmal ansatzweise behoben. Eine effiziente Milchmengensteuerung und kostendeckende Preise können mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden", kommentiert der Landwirtschaftsprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber das Agrarrechtspaket, das im heutigen Landwirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung steht.
Die jährlichen Quotenerhöhungen um ein Prozent werden stattfinden - "bei entsprechender Marktlage und gegebenen Absatzmöglichkeiten", wie es in den Erläuterungen heißt - und damit wird auch der enorme Preisdruck anhalten. An der Saldierung, die Überlieferer belohnt, wurde zwar herumgedoktert, sie wird aber nicht abgeschafft. Die Milchkuhprämie, die den Sturzflug der Milchpreise abfedern soll, ist nicht annähernd geeignet, kostendeckende Erzeugerpreise zu ersetzen und den Milchbetrieben Zukunftsperspektiven zu bieten. "Es scheint ein Kalkül der ÖVP-Agrarier zu sein, dass etliche Milchbetriebe sehenden Auges in den Ruin getrieben werden", so Pirklhuber.
"Die Umsetzung des EU-Gesundheits-Checks hätte auch zum Anlass genommen werden können, Korrekturen bei der ungerechten Betriebsprämienregelung vorzunehmen. Diese Gelegenheit wurde jedoch nicht genützt und damit bleiben die krassen Wettbewerbsverzerrungen bestehen", kritisiert Pirklhuber. Damit würden kleinere Betriebe zum Aufgeben gezwungen. "Während in anderen Bereichen Konjunkturpakete geschnürt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, werden durch die ÖVP-Agrarpolitik mit Steuergeldern Arbeitsplätze vernichtet, und das ist angesichts der Wirtschaftskrise fatal", so Pirklhuber. Im Agrarpaket werden dem Landwirtschaftsminister weitreichende Verordnungsermächtigungen für die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder die Zuteilung der Milchkontingente eingeräumt. "Der Koalitionspartner SPÖ hat offenbar die Katze im Sack gekauft. Der Minister wird unter der Knechtschaft des Bauernbundes von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Die Agrarpolitik bleibt weiterhin fest im Würgegriff der ÖVP-Agrarlobby und damit wird vielen Betrieben die Zukunftsperspektive genommen", kritisiert Pirklhuber.
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