Grüne organisieren Gegendemo zu Frächterprotest denn Molterer, Faymann und Co liegen vor Frächterlobby auf dem Bauch
ich begleite gemeinsam mit Grünen AktivistInnen aus Wien und Umgebung Gabi Moser, die als Verkehrssprecherin der Grünen die Gegendemo gegen die Frächterlobby organisiert hat.
Der Tag birgt darüberhinaus wegweisend Neues - denn die Neuwahlen sind nun zum Greifen nahe! Auf dem Weg zum Demo-Ort gleich beim Cafe Landtmann neben dem Burgtheater kommen wir auch an der SPÖ-Zentrale vorbei. Dort warten bereits zahlreiche JournalistInnen und wollen wissen wie es mit Gusenbauer weitergeht. Erich Haider gibt auf der Straße eine kurzes Interview.
Die Frächter-LKWs treffen ein
Die heutigen Proteste im Wiener Raum sind in der Sache ungerechtfertigt und in der Wahl der Mittel jenseitig: Sinnloses Im-Kreis-Fahren vergeudet in wenigen Stunden tausende Liter Diesel und verpestet die Luft mit jeder Menge gesundheitsbelastenden Schadstoffen und hunderten Tonnen CO2 zusätzlich, das ist verantwortungslos", kritisiert Moser.
Wir fordern von der Regierung, dass sie endlich die "Ausfahrt Energiewende" in der Verkehrspolitik schaffen!
Die Regierung hat auch in der Verkehrs- und Klimapolitik abgedankt. Statt sich endlich für Klimaschutz und Energiewende auch im Verkehrsbereich einzusetzen, liegen Molterer, Faymann & Co vor der Frächterlobby auf dem Bauch", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zur´Fahrt auf Wien´ der Frächterlobby fest. "
Die Forderungen der LKW-Lobby nach weniger Steuern und zugleich mehr
Förderungen sind weder neu noch gerechtfertigt. Wenn die Regierung solchen Forderungen nachgibt, würden dies zuerst die Wenigverdiener und sozial schlechter Gestellten treffen, also z.B. die LKW-Lenker. Zudem geht diese Politik auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen, die die Steuerausfälle tragen müssten. Es muss endlich Schluss sein mit Steuergeschenken, die die Konkurrenzfähigkeit der Schiene weiter schwächen und die Sonntagsreden der Regierung von der Verlagerung auf die Schiene und vom Klimaschutz Lügen strafen", fordert Moser.
Die Grünen fordern von Frächterlobby und Regierung Rückkehr zur Sachlichkeit: "Mit dem Ammenmärchen, dass eine höhere LKW-Maut auf Kosten der VerbraucherInnen geht, muss endlich Schluss sein: Die Schweiz hat eine doppelt so hohe und noch dazu im gesamten Straßennetz gültige LKW-Maut eingeführt, ohne dass ein Effekt auf die Teuerung nachweisbar ist. Die Regierung muss endlich die Ausfahrt Richtung Energiewende schaffen. Effizienterer Gütertransport braucht Kostenwahrheit und Steuergerechtigkeit und eine massive Verlagerung auf die Schiene", sagt Gabi Moser.
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