EU-Agrarminister schuld am Milchdebakel
ÖVP-Rezepte aus der Mottenkiste sind keine Hilfe
"Landwirtschaftsminister Berlakovich muss sich beim heutigen Agrarministerrat in Brüssel für eine sofortige Rücknahme der Milchquotenaufstockung und eine wirksame Milchmengen-Steuerung zur Erreichung fairer Erzeugermilchpreise einsetzen", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber. Die Quotenaufstockung hat zu einer Überschwemmung der Märkte und zu einem Fall der Milchpreise ins Bodenlose geführt. Zig-Tausende europäische Milchbäuerinnen und -Bauern sind nun bedroht, ihre Höfe für immer schließen zu müssen. "Die EU-Agrarminister müssen ihre fatalen Fehlentscheidungen sofort korrigieren. Es ist untragbar, dass in anderen Bereichen Milliarden-Konjunkturpakete geschnürt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig durch die EU- und österreichische Milchmarktpolitik Arbeitsplätze in ländlichen Regionen vernichtet werden", kritisiert Pirklhuber.
"ÖVP-Vorschläge wie eine Fortsetzung der Exporterstattungen stammen aus der Mottenkiste und können die Milchbetriebe nicht retten. Bauernbundchef Grillitsch ist uns das Versprechen, die Milchmarktordnung zu ändern und einen entsprechenden Initiativantrag vorzubereiten, bis heute schuldig geblieben. Unter anderem ist das System der Saldierung in Österreich mit sofortiger Wirkung zu beenden, damit die großen Betriebe, die überliefern, die kleinen nicht zerstören. Wie die Grünen bei der letzten Nationalrats-Sitzung gefordert haben, muss auch der zunehmend verwendete künstliche Käse, der als Dumping-Produkt Käse aus Milch ersetzt, zumindest als Kunstkäse gekennzeichnet werden", fordert Pirklhuber. Werde der nationale Spielraum bei der Milchmarktsteuerung nun nicht genutzt und darüber hinaus die EU-Milchmarkt-Politik nicht umgehend korrigiert, hätte das auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in den mit der Milchwirtschaft verbundenen Wirtschaftsbereichen, warnt Pirklhuber.
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