Weitere Anfrage der Grünen zur Bestellung der Leitung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
Einschüchterungsmaßnahme durch Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Leiter
Der ehemalige Leiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen Dr. Josef Krammer hat auf die Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit einem offenen Brief an Bundesminister Berlakovich reagiert. Darin kritisiert er, dass die designierte Leiterin nachweislich nicht über die notwendigen Qualifikationen verfüge und der wesentlich höher qualifizierte Mitbewerber und interimistische Leiter der Bundesanstalt übergangen wurde. Die innovative Arbeit des Institutes lieferte der ÖVP-Agrarpolitik oft unbequeme Ergebnisse und ist dem schwarzen Ministerium schon lange ein Dorn im Auge. Nun soll es mit dieser Neubestellung der Leitung gefügig gemacht werden.
Das Präsidium des Landwirtschaftsressorts hat auf den offenen Brief Dr. Josef Krammers (siehe dazu auch Link zur Parlamentarische Anfrage der Grünen) unverhältnismäßig scharf mit der Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, reagiert. "Ich sehe jedoch keinerlei Ansatz für eine strafrechtliche Relevanz der Aussagen von Dr. Krammer. Wir halten das für eine brutale Einschüchterungsmaßname und haben daher eine neuerliche Anfrage eingebracht", erklärt der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber.
In der parlamentarische Anfrage wird Minister Berlakovich folgende Fragen zu beantworten haben: Hat er von der Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung gewusst? Hat er die strafrechtliche Verfolgung von Dr. Josef Krammer dem Präsidium seines Ressorts angeordnet oder hat das Präsidium ohne sein Wissen gehandelt? Ist es die neue Linie des Ministeriums unter Ihrer Leitung, ehemaligen MitarbeiterInnen mit Strafverfolgung zu drohen, wenn diese Kritik äußern, die auf einer berechtigten Sorge basiert? Was wird er unternehmen um den Versuch der Kriminalisierung von Dr. Josef Krammer wieder gut zu machen? Und welche qualitätssichernden Maßnahmen wird er setzen, um in Zukunft derartige Einschüchterungsversuche von Bediensteten, die aus berechtigten Gründen, ihre Meinung frei äußern, zu verhindern?
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